Die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Gießen zum Verkehrsversuch auf dem Anlagenring durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist ein schwerer Schlag, der besonders Anwohnende, Radfahrende, Klimaschützer*innen und Unterstützer*innen des Versuchs trifft. Die Argumentation des Gerichtes: die Stadt habe die Gefahrenlage als Begründung des Versuchs nicht ausreichend dargelegt, indem unter anderem die Gefahr der Mitbenutzung der Fahrradspur durch Busse „ignoriert“ worden ist und der Anlagenring vor dem Versuch ohnehin nur durch wenige Radfahrende genutzt wurde.
Statements der Direktkandidierenden
„Selbstverständlich nutzten Radfahrende den Anlagenring bisher nicht – die hohen Geschwindigkeiten des motorisierten Verkehrs und das Nicht-Einhalten der Mindestabstände zu Radfahrenden machen den Anlagenring extrem gefährlich. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Gefahr für Radfahrende erhöht, wenn sie die Spuren zukünftig nur noch mit Bussen teilen, statt wie bisher mit Bussen, Pkw und Lkw“, sagt Desiree Becker, Kreisvorsitzende von DIE LINKE und Direktkandidatin für den Wahlkreis Gießen I bei den kommenden Landtagswahlen. „Ich persönlich habe mich sehr auf den Versuch und dessen Ergebnis gefreut. Es ist enttäuschend, dass das Gericht den Verkehrsversuch gekippt hat.“
Sebastian Weismann, Direktkandidat von DIE LINKE im Wahlkreis Gießen II, äußert sich ebenfalls: „Es ist frustrierend zu sehen, dass sich offenbar nicht ausreichend mit der Planung des Verkehrsversuchs befasst worden ist – hier stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die als rechtswidrig eingestufte Versuchsgrundlage trägt. Die Dringlichkeit einer effektiven Verkehrswende ist unbestreitbar. Die Tatsache, dass sie nun aufgrund von Mängeln in der Vorbereitung scheitert, ist ernüchternd. Wir alle sind uns einig, dass eine Verkehrswende notwendig ist, aber sie muss mit Weitblick gestaltet werden, dass sie auch funktioniert. Unsere Stadt verdient eine gut durchdachte und professionell umgesetzte Lösung für die Verkehrs,- und Klimaherausforderungen, denen wir uns stellen müssen.“
Es braucht dringend die Verkehrswende
Die Klimakrise als ausreichende Begründung für den Verkehrsversuch zurückzuweisen zeigt außerdem, dass wir weiterhin am Anfang im Kampf gegen die Klimakrise stehen. Die Folgen der Klimakrise werden auch hier in Zukunft immer deutlicher zu spüren sein und dennoch werden die kleinsten Bemühungen, um sie zu begrenzen, im Keim erstickt. Auch die soziale Komponenten des Verkehrsversuchs, beispielsweise die Reduktion von Abgasen und Lärm, die eine Belastung für die Anwohnenden darstellen, werden ignoriert. Deshalb unterstützen die Direktkandidierenden von DIE LINKE in Gießen die Demonstrationen für den Verkehrsversuch – wir brauchen die Verkehrswende dringend.