Kreisverband der LINKEN in Gießen fordert Zustände im Jugendamt zur Chefsache zu
machen
Der Kreisverband der LINKEN in Gießen mahnt in einer beschlossenen Resolution an, bei
aller notwendigen Beschäftigung der Stadtverordneten mit dem gescheiterten
Verkehrsversuch, nicht die zweite politische Katastrophe in Gießen zu vergessen: die
unhaltbaren Zustände im Jugendamt Gießen. Die Resolution fordert die Angelegenheit zur Chefsache
zu machen. Oberbürgermeister Thilo Becher solle sich der Sache annehmen.
„Die Zustände sind nicht hinnehmbar“, sagt Desiree Becker, Kreisvorsitzende und
Direktkandidatin der LINKEN in Gießen, „Im Jugendamt und beim ASD geht es um
schutzbedürftige Kinder und deren Eltern, nicht selten in prekären Lebenslagen, die die
bestmögliche Unterstützung der Stadt verdient haben.“ Es sei sozial zutiefst unverantwortlich
dass sich über Jahre die Zustände nicht zu bessern scheinen. Gerade Kindern und Eltern in
schwierigen Lebenslagen sei zu helfen, um ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen,
so die junge Politikerin.
Bereits im März lagen Überlastungsanzeigen von Mitarbeitenden des Allgemeinen Sozialen
Dienstes (ASD) vor. Im Juli folgten Weitere. Am 21. August hatten sich dann Mitarbeitende
mit einem „Hilferuf“ an die Öffentlichkeit gewandt. Seit vielen Jahren würden Klagen über
und aus dem Jugendamt selbst erhoben. Spürbare Verbesserungen habe es aber keine
gegeben.
Stetige Verschlechterung der Lage im Jugendamt Gießen
Im Gegenteil: Seit August habe sich die Lage noch weiter verschlechtert. Weitere
Kolleginnen und Kollegen hätten den ASD verlassen; ein ganzes Stadtteilteam habe
geschlossen gekündigt. In den eineinhalb Jahren zuvor hätten zudem bereits 16 Personen
unter Angabe „struktureller Probleme und ausbleibendem Führungsverhalten“ den ASD
verlassen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien mindestens 10 offene Stellen nicht wieder besetzt
worden. Auch hätte es bereits in der Vergangenheit Ungereimtheiten in den Finanzen des
Jugendamtes gegeben, so habe das Revisionsamt dem Jugendamt keine ordnungsgemäße
Abrechnung ihrer Ausgaben bescheinigen können.
Für die LINKE in Gießen ist ein wesentlicher Grund für die immer wieder angemahnten, aber
offensichtlich ausbleibenden Verbesserungen, die Unterversorgung mit Fachkräften. Ein
Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Landespolitik, auch unter Schwarz/Grün. Diese würde
allein in Personalabbau eine Lösung der finanziellen Lage der Kommunen sehen, die auch in
anderen sozialen Bereichen, wie Integration Geflüchteter, oder bei der Bewältigung der
Pandemie sich für die LINKE als Irrweg erwiesen hätte.
Vor diesem Hintergrund beschloss die Mitgliederversammlung der Linken am 6.9.2023 eine
Resolution, in welcher OB Becher zum Handeln aufgefordert wird:
Resolution zum Jugendamt Gießen
Der Kreisverband Gießen der LINKEN fordert Oberbürgermeister Becher auf:
- Die finanzielle Situation der Mitarbeitenden des Jugendamtes deutlich zu verbessern,
um einen zusätzlichen Anreiz für die Besetzung der 10 vakanten Stellen zu erreichen
und um weitere Kündigungen in dem Bereich zu verhindern. - Zu prüfen, ob diese Verbesserung durch übertarifliche Entlohnung oder durch
jährliche Ein-Mal-Zahlungen oder durch Absenkung der Arbeitszeit bei
gleichbleibendem Lohn möglich sind. - Weitere Stellen dem Jugendamt zu bewilligen und als Übergang mindestens fünf
Beschäftigte aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung dem Jugendamt zuzuteilen. - Aufgrund der jahrelangen Missstände im Jugendamt und der aktuell erforderlichen
neuen Aufteilung der Aufgabenbereiche im hauptamtlichen Magistrat mit der
Betreuung des Jugendamtes einen anderen Dezernenten (als bisher) zu beauftragen. - Der OB selbst den Bereich Jugendamt übernehmen soll, um zu zeigen, welch großen
Stellenwert er dieser Aufgabe zumisst.