Antikriegstag 2022

Am 01. September 2022 jährte sich zum 65. Mal der Antikriegstag. Wie bereits so oft seit 65 Jahren stehen wir vor globalen Konflikten und Kriegen, die ein friedliches Leben zwischen Menschen verhindern. Im Jahr 2021 fanden auf der ganzen Welt 22 Kriege und 6 bewaffnete Konflikte statt, einer davon in unserer Nachbarschaft. Dieser besagte Krieg ist der in der Ukraine, welcher mit dem Einmarsch der russischen Truppen einen neuen grausamen Höhepunkt erreicht hat. Dieser Krieg ist, ohne Wenn und Aber, zu verurteilen!

Für den Frieden“ war das Motto des diesjährigen Antikriegstags. Obwohl es ein sehr allumfassendes Motto ist, ist es dennoch passend. Denn die Erreichung des Weltfriedens ist etwas, von dem Friedensbewegte wahrscheinlich seit den frühsten Jahren der Menschheitsgeschichte träumen und es dennoch noch nie eingetreten ist. Bereits seit Jahrhunderten scheint Krieg das einfachste Mittel der Politik zu sein. Seine eigenen Interessen versuchen mit Gewalt durchzusetzen, ohne Rücksicht auf das Gegenüber dazu braucht es nicht viel, im Gegenteil. Gerade durch modernes Kriegsgerät ist es noch einfacher geworden andere Menschen durch den Einsatz von Panzern und bewaffneten Drohnen zu ermorden und ganze Gesellschaften auszuradieren.

Frieden zu bewahren ist hingegen schwer, manche sagen gar unmöglich. Es muss Rücksicht genommen werden auf die Befindlichkeiten aller beteiligten Parteien. Es müssen Kompromisse gefunden werden, bei denen zum Teil auch Teile der eigenen Position beiseitegelegt werden müssen, denn wenn alle 100 Prozent von ihren Zielen durchsetzen wollen, dann gibt es nur verhärtete Fronten und gerade keine Lösungen. Das schlimmste dabei ist allerdings, dass das Ganze erheblich schwerer wird, je mehr Parteien an einem Konflikt beteiligt sind und durch unsere globalisierte Welt ist fast jeder überall beteiligt. Da kann es einem Herrscher doch einfacher vorkommen einen Krieg zu beginnen und seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen.

Aber: Der Schein trügt. Denn Kriege mögen einfach sein für die Herrschenden, die nicht selbst kämpfen und in Ihren Atomschutzbunkern Zuflucht finden. Sie mögen auch einfach sein für Kriegsprofiteure, die es auch in unserem Land gibt. Nicht einfach sind Kriege aber für die Bevölkerung. Für die Menschen, die alles verlieren. Ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Häuser, ihre Zukunft und nicht zuletzt ihr Leben. Für die Menschen, die kämpfen müssen in Kriegen, die sie nicht begonnen haben und meistens auch nicht in ihrem Interesse sind. Nicht einfach sind Kriege auch für diejenigen, die von einer intakten Rohstoffversorgung abhängig sind oder von Hilfsgütern. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt welche weitreichenden Folgen ein Krieg haben kann, und zwar nicht nur für die Region, in der er stattfindet, sondern für Menschen weltweit.

Gerade deswegen müssen wir hier in Deutschland auch alles dafür tun, Kriege zu beenden. Wir dürfen die Ukraine nicht allein lassen, wenn es um Friedensverhandlungen geht. Wir müssen alles daran setzen möglichst schnell eine diplomatische Lösung zu finden. Ganz ehrlich: Meiner Meinung nach liegt die Antwort nicht darin 40 Milliarden Euro in die Luftwaffe zu investieren und die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen auf neue Rekordwerte zu bringen. Wir hier in Deutschland müssen nein sagen zu der bereits jetzt begonnenen Aufrüstungsspirale. Wir müssen nein sagen zu der Steuergeldverschwendung und ja zur Abrüstung und Entspannungspolitik!

Antikriegstag 2022 FÜR DEN FRIEDEN!

Aufruf zur Teilname am 01. September zur Kundgebung des DGB am Antikriegstag!
Am 1. September wird an die Schrecken des Ersten und Zweiten
Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und
Faschismus erinnert. Traditionell beschränkt sich die Teilnahme nicht
nur auf die Gewerkschaften im DGB, sondern auf alle demokratischen
Kräfte, Gruppen und Institutionen.
In dieser Tradition möchten der DGB den Antikriegstag in Gießen begehen!

 

 

Ein Jahr grün-rot-rote Koalition: Links wirkt!

Vor einem etwas mehr als einem Jahr waren in Hessen die Kommunalwahlen. Ihr habt es uns durch eure Stimme ermöglicht zusammen mit der und Bündnis 90/ Die Grünen eine grün-rot-rote Koalition zu bilden. Durch die Anstöße der Fraktion der Gießener LINKEN und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern konnten wir innerhalb eines Jahres schon viele wichtige Projekte durchsetzen. Unsere Arbeit wird durch den ersten linken Dezernenten der Stadt Gießen Francesco Arman unterstützt.

So unterstützt die Stadt Gießen beispielsweise die Gießener Tafel und hat die Finanzierung von „Housing first“ gesichert. Unsere Stadt ist auch sicherer Hafen für Geflüchtete geworden. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 konnte außerdem beschlossen werden, dass die Kita-Gebühren für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt und betroffene Haushalte so entlastet werden können.

Im Bereich Wohnen haben wir durchgesetzt, dass 20 % aller neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen und zusätzlich 10 % Wohnungen für mittlere Einkommen sein müssen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass es neue ökologische Standards bei Neubauten geben soll. Da wo es möglich ist, sollen zukünftig Solarzellen, Dach- und Fassadenbegrünungen angebracht werden. Diese Beschlüsse sollen dazu beitragen die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Für die Verwaltung soll dieses Ziel bereits bis 2030 umgesetzt werden.

Um die Klimaneutralität zu erreichen, gibt es auch Anstrengungen im Bereich Verkehr. Der ÖPNV wird attraktiver gemacht. Beispielsweise indem Expresslinie 18 eingeführt und verschiedene Haltestellen barrierefrei gemacht wurden und werden. Besonders stolz sind wir, dass das 9-Euro-Ticket für Gießen-Pass-Besitzer nur 4,50 Euro kostet. Außerdem wird der Fuß- und Radverkehr gefördert. Die Vorbereitungen für den Verkehrsversuch laufen auf Hochtouren.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde eine lokale Verankerung der Istanbul-Konvention beschlossen, welche unteranderem die Einrichtung einer Stelle im Gleichstellungsbüro vorsieht. Ferner haben wir beschlossen, dass Gießen zum Freiheits- und Schutzraum für LGBTQ Personen wird und wir struktureller Diskriminierung entgegenwirken wollen.

Aber natürlich sind wir noch nicht am Ziel angekommen. Im Laufe der Legislaturperiode sollen Energiesperren verhindert und der Gießen-Pass in Bezug auf Leistungen und Bezugsgruppen ausgebaut werden.

Links wirkt, auch in Gießen!

Bei dem Sozialausschuss am 18.05. konnte unser Sozialdezernet Francesco Arman erfreuliche Neuigkeiten verkünden. Für das Projekt „Housing first“ werden Mittel im Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt. „Housing first“ bedeutet, dass das Recht auf Wohnen anerkannt wird und in den Vordergrund gerückt wird. Das Besondere ist, dass der Bezug einer Wohnung nicht an Bedingungen geknüpft wird. Den Menschen werden Hilfsangebote, je nach persönlicher Situation, nahegelegt, aber wenn diese nicht wahrgenommen werden, werden sie nicht sanktioniert. Der Hintergrund ist, dass bei Wohnungslosigkeit häufig mehrere Probleme bestehen. Diese lassen sich aber mit einem festen Wohnsitz wesentlich besser in den Griff bekommen als würden Menschen mit stetiger Ungewissheit auf der Straße sitzen. Das „Housing first“-Projekt ist sowohl in Gießen als auch anderen Städten ein erfolgreiches Projekt zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir freuen uns, dass solche wichtigen Projekte dank Francesco Arman und unserer Fraktion in Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern vorangetrieben werden!

Menschen mit Gießen-Pass profitieren!

*Menschen, die berechtigt sind, den Gießen-Pass zu nutzen, bekommen das 9 Euro spezielle Ticket für die Hälfte – also für 4,50 Euro pro Monat. „Jenen den Zugang zu erleichtern, die finanziell nicht so gut dastehen, ist eine Frage der Solidarität und für uns eine Selbstverständlichkeit“, begründet Francesco Arman, ehrenamtlicher Stadtrat und zuständig für das Amt für soziale Angelegenheiten, die städtische Unterstützung. Dieses vergünstigte 9-Euro-Ticket lässt sich nur gegen Vorlage des Gießen-Passes in der RMV-Mobilitätszentrale am Marktplatz kaufen.

https://www.giessen.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Mit-9-Euro-Ticket-einen-Monat-mobil.php?object=tx,2874.5&ModID=7&FID=2874.17996.1

Pflegenotstand stoppen!

Kundgebung der LINKEN Gießen zum Internationaler Tag der Pflegenden am 12. Mai, 17h30 am
Kugelbrunnen, Seltersweg in Gießen
Pflegenotstand stoppen!
Tausende nicht besetzter Stellen in der Pflege in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der
ambulanten Pflege sind das Ergebnis jahrelanger Missachtung der Pflegenden und der
rücksichtslosen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft durch immer stärkere Arbeitsverdichtung.
Zigtausende Pflegende haben entweder den Beruf verlassen oder sind in Teilzeit gegangen, um den
Stress einigermaßen auszuhalten.
Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass der Pflegeberuf so attraktiv wird, dass die Berufsaussteigerinnen
und -aussteiger zurückkehren und eine ausreichende Zahl neuer Kolleginnen und Kollegen sich für
den Pflegeberuf entscheiden.
Dafür braucht es mindestens folgende Verbesserungen im Pflegeberuf:
• Verbindlicher Stellenschlüssel in Kliniken und Pflegeinrichtungen, der nicht unterschritten
werden darf
• Entlastungstarifverträge und allgemeinverbindliche Tarifverträge
• Verbesserung der Ausbildungsbedingungen
• Eine deutlich bessere Bezahlung
• Familienfreundliche Arbeitsbedingungen, gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.
Die LINKE Gießen ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich an der Kundgebung zu
beteiligen und damit Forderungen an die Politik zum Ausdruck zu bringen.
Gute Pflege geht uns alle an: Wir brauchen gute Pflege für uns selbst, für unsere Angehörigen und
Freunde!

 

Krieg darf niemals Mittel der Politik sein!

Wir als DIE LINKE. Gießen verurteilen den Einmarsch in die Ukraine sowie die Bombardierungen im ganzen Land aufs Schärfste. Mit dem Einmarsch hat Putin das Völkerrecht gebrochen und die UN-Charta ignoriert. Die russischen Truppen müssen sich sofort zurückziehen! Wir fordern einen Waffenstillstand aller Seiten und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.

Weiter unterstützen wir die Stellungnahme des VVN-BDA: https://vvn-bda.de/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine/