Gute Bildung von Anfang an – Wahlkampfveranstaltung mit Thilo Hartmann (GEW) und Elisabeth Kula (DIE LINKE)

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„Ein reines verwalten von Mangel“, sagte Thilo Hartmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, zur aktuellen Lage im … weiterlesen

„Das Scheitern des Verkehrsversuchs ist enttäuschend“

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Die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Gießen zum Verkehrsversuch auf dem Anlagenring durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist ein schwerer Schlag, der besonders Anwohnende, Radfahrende, Klimaschützer*innen und Unterstützer*innen des Versuchs trifft. Die Argumentation des Gerichtes: die Stadt habe die Gefahrenlage als Begründung des Versuchs nicht ausreichend dargelegt, indem unter anderem die Gefahr der Mitbenutzung der Fahrradspur durch Busse „ignoriert“ worden ist und der Anlagenring vor dem Versuch ohnehin nur durch wenige Radfahrende genutzt wurde.

„Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete!“

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Das forderte Lara Herrlich im Namen von DIE LINKE. beim diesjährigen Ostermarsch in Gießen. Sie machte deutlich, dass es angesichts der weltweiten Missstände kein Wunder sei, dass Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen. „Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Hunger.“, stellt sie fest. Ferner würden „Probleme, die in Deutschland bestehen, wie Wohnungsmangel, unterfinanzierte Schulen, fehlende Kita-Plätze, eine nicht ausgebaute Infrastruktur, (…) den Menschen angerechnet, die selbst vor Krieg und Verfolgung fliehen.“

Weitere Forderungen waren: eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbedingungen sowie soziale Sicherheit für alle und gut ausgestatte Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Dafür sei es notwendig, dass „nicht nur in Deutschland, sondern weltweit (…) Konzerne und Superreiche dafür stärker besteuert und die Wirtschaft am Gemeinwohl ausgerichtet werden.“, so Lara Herrlich.

Die komplette Rede findet ihr hier: Link

Superstreiktag am 27. März 2023 ist gerechtfertigt – Löhne rauf!

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„Der für den kommenden Montag angekündigte Superstreiktag in Deutschland ist völlig richtig“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit dem gemeinsamen Streikaufruf der Gewerkschaften EVG und Verdi wird der Druck auf die Arbeitgeber hoffentlich soweit erhöht, dass sie auf die berechtigten Forderungen eingehen. Die Beschäftigten, die in den Ausstand treten, halten das Land am Laufen, ihre Tätigkeit ist systemrelevant und muss besser entlohnt werden. Vor dem Hintergrund massiver Teuerungsraten haben die Kolleginnen und Kollegen Entlastung verdient. Die Gehälter müssen steigen, damit das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Die gleichzeitigen Streiks in Frankreich und Großbritannien zeigen, dass sich europaweit Widerstand dagegen regt die Krisenkosten auf den Beschäftigten abzuwälzen. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.“ ✊🏻