DIE LINKE. Gießen admin

Am Montag dem 21.11. Spielt der Iran bei der Fußball WM in Katar, einem Land das nachweislich die Menschenrechte missachtet.

Spätestens seit dem Mord an Mahsa Amini sind die Proteste der Frauen im Iran wieder im Blick der Öffentlichkeit. Dabei kämpfen die Frauen im Iran seit Jahrzehnten für ihre Rechte. Wir unterstützen diesen Kampf und stehen solidarisch hinter der Protestbewegung! Die gewaltsame Antwort des iranischen Regimes sind unteranderem Schüsse in die Masse der Demonstrierenden. Die neuste Entwicklung, dass alle Demonstrierenden die Todesstrafe erfahren sollen, ist nicht hinnehmbar!

Die Bundesregierung muss dringend handeln und Abschiebungen in den Iran stoppen sowie unkompliziert Zugang zu Asyl zu schaffen! 

Deshalb schließen wir uns dem Protest am 21. November um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz in Gießen an.

Am 16. September 2022 starb Mahsa Amini. Der Grund: Sie wagte es ein paar ihrer Haare außerhalb ihres Hijab zu tragen. Das ist im Iran gesetzlich verboten. Für viele Menschen steht fest, dass die 22-Jährige von der sogenannten „Sittenpolizei“ ermordet worden ist. 

Seitdem gibt es im Iran und in den sozialen Medien erheblichen Widerstand. Frauen verbrennen ihre Kopftücher und schneiden sich die Haare. Im Iran gibt es Großdemonstrationen. Während diese Proteste weiter anhalten, beantwortet das iranische Regime diese mit Gewalt, der Abschaltung des Internets und der sozialen Medien. 

Wir stellen uns an die Seite der Protestierenden! Wir fordern ein Ende der gesetzlichen Hijab-Pflicht und eine bedingungslose Aufklärung des Todes von Mahsa Amini, mit entsprechenden Folgen für alle Beteiligten. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2022 Frauen- und Menschenrechte derart mit Füßen getreten werden. 

In Gießen wird der Ärger über diese Umstände ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Am 30.09.2022 findet um 16 Uhr auf dem Berliner Platz in Gießen eine Solidaritätskundgebung statt!

Am 01. September 2022 jährte sich zum 65. Mal der Antikriegstag. Wie bereits so oft seit 65 Jahren stehen wir vor globalen Konflikten und Kriegen, die ein friedliches Leben zwischen Menschen verhindern. Im Jahr 2021 fanden auf der ganzen Welt 22 Kriege und 6 bewaffnete Konflikte statt, einer davon in unserer Nachbarschaft. Dieser besagte Krieg ist der in der Ukraine, welcher mit dem Einmarsch der russischen Truppen einen neuen grausamen Höhepunkt erreicht hat. Dieser Krieg ist, ohne Wenn und Aber, zu verurteilen!

„Für den Frieden“ war das Motto des diesjährigen Antikriegstags. Obwohl es ein sehr allumfassendes Motto ist, ist es dennoch passend. Denn die Erreichung des Weltfriedens ist etwas, von dem Friedensbewegte wahrscheinlich seit den frühsten Jahren der Menschheitsgeschichte träumen und es dennoch noch nie eingetreten ist. Bereits seit Jahrhunderten scheint Krieg das einfachste Mittel der Politik zu sein. Seine eigenen Interessen versuchen mit Gewalt durchzusetzen, ohne Rücksicht auf das Gegenüber dazu braucht es nicht viel, im Gegenteil. Gerade durch modernes Kriegsgerät ist es noch einfacher geworden andere Menschen durch den Einsatz von Panzern und bewaffneten Drohnen zu ermorden und ganze Gesellschaften auszuradieren.

Frieden zu bewahren ist hingegen schwer, manche sagen gar unmöglich. Es muss Rücksicht genommen werden auf die Befindlichkeiten aller beteiligten Parteien. Es müssen Kompromisse gefunden werden, bei denen zum Teil auch Teile der eigenen Position beiseitegelegt werden müssen, denn wenn alle 100 Prozent von ihren Zielen durchsetzen wollen, dann gibt es nur verhärtete Fronten und gerade keine Lösungen. Das schlimmste dabei ist allerdings, dass das Ganze erheblich schwerer wird, je mehr Parteien an einem Konflikt beteiligt sind und durch unsere globalisierte Welt ist fast jeder überall beteiligt. Da kann es einem Herrscher doch einfacher vorkommen einen Krieg zu beginnen und seinen Willen mit Gewalt durchzusetzen.

Aber: Der Schein trügt. Denn Kriege mögen einfach sein für die Herrschenden, die nicht selbst kämpfen und in Ihren Atomschutzbunkern Zuflucht finden. Sie mögen auch einfach sein für Kriegsprofiteure, die es auch in unserem Land gibt. Nicht einfach sind Kriege aber für die Bevölkerung. Für die Menschen, die alles verlieren. Ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Häuser, ihre Zukunft und nicht zuletzt ihr Leben. Für die Menschen, die kämpfen müssen in Kriegen, die sie nicht begonnen haben und meistens auch nicht in ihrem Interesse sind. Nicht einfach sind Kriege auch für diejenigen, die von einer intakten Rohstoffversorgung abhängig sind oder von Hilfsgütern. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt welche weitreichenden Folgen ein Krieg haben kann, und zwar nicht nur für die Region, in der er stattfindet, sondern für Menschen weltweit.

Gerade deswegen müssen wir hier in Deutschland auch alles dafür tun, Kriege zu beenden. Wir dürfen die Ukraine nicht allein lassen, wenn es um Friedensverhandlungen geht. Wir müssen alles daran setzen möglichst schnell eine diplomatische Lösung zu finden. Ganz ehrlich: Meiner Meinung nach liegt die Antwort nicht darin 40 Milliarden Euro in die Luftwaffe zu investieren und die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen auf neue Rekordwerte zu bringen. Wir hier in Deutschland müssen nein sagen zu der bereits jetzt begonnenen Aufrüstungsspirale. Wir müssen nein sagen zu der Steuergeldverschwendung und ja zur Abrüstung und Entspannungspolitik!

Vor einem etwas mehr als einem Jahr waren in Hessen die Kommunalwahlen. Ihr habt es uns durch eure Stimme ermöglicht zusammen mit der und Bündnis 90/ Die Grünen eine grün-rot-rote Koalition zu bilden. Durch die Anstöße der Fraktion der Gießener LINKEN und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern konnten wir innerhalb eines Jahres schon viele wichtige Projekte durchsetzen. Unsere Arbeit wird durch den ersten linken Dezernenten der Stadt Gießen Francesco Arman unterstützt.

So unterstützt die Stadt Gießen beispielsweise die Gießener Tafel und hat die Finanzierung von „Housing first“ gesichert. Unsere Stadt ist auch sicherer Hafen für Geflüchtete geworden. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 konnte außerdem beschlossen werden, dass die Kita-Gebühren für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt und betroffene Haushalte so entlastet werden können.

Im Bereich Wohnen haben wir durchgesetzt, dass 20 % aller neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen und zusätzlich 10 % Wohnungen für mittlere Einkommen sein müssen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass es neue ökologische Standards bei Neubauten geben soll. Da wo es möglich ist, sollen zukünftig Solarzellen, Dach- und Fassadenbegrünungen angebracht werden. Diese Beschlüsse sollen dazu beitragen die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Für die Verwaltung soll dieses Ziel bereits bis 2030 umgesetzt werden.

Um die Klimaneutralität zu erreichen, gibt es auch Anstrengungen im Bereich Verkehr. Der ÖPNV wird attraktiver gemacht. Beispielsweise indem Expresslinie 18 eingeführt und verschiedene Haltestellen barrierefrei gemacht wurden und werden. Besonders stolz sind wir, dass das 9-Euro-Ticket für Gießen-Pass-Besitzer nur 4,50 Euro kostet. Außerdem wird der Fuß- und Radverkehr gefördert. Die Vorbereitungen für den Verkehrsversuch laufen auf Hochtouren.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde eine lokale Verankerung der Istanbul-Konvention beschlossen, welche unteranderem die Einrichtung einer Stelle im Gleichstellungsbüro vorsieht. Ferner haben wir beschlossen, dass Gießen zum Freiheits- und Schutzraum für LGBTQ Personen wird und wir struktureller Diskriminierung entgegenwirken wollen.

Aber natürlich sind wir noch nicht am Ziel angekommen. Im Laufe der Legislaturperiode sollen Energiesperren verhindert und der Gießen-Pass in Bezug auf Leistungen und Bezugsgruppen ausgebaut werden.