Vor einem etwas mehr als einem Jahr waren in Hessen die Kommunalwahlen. Ihr habt es uns durch eure Stimme ermöglicht zusammen mit der und Bündnis 90/ Die Grünen eine grün-rot-rote Koalition zu bilden. Durch die Anstöße der Fraktion der Gießener LINKEN und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern konnten wir innerhalb eines Jahres schon viele wichtige Projekte durchsetzen. Unsere Arbeit wird durch den ersten linken Dezernenten der Stadt Gießen Francesco Arman unterstützt.
So unterstützt die Stadt Gießen beispielsweise die Gießener Tafel und hat die Finanzierung von „Housing first“ gesichert. Unsere Stadt ist auch sicherer Hafen für Geflüchtete geworden. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 konnte außerdem beschlossen werden, dass die Kita-Gebühren für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt und betroffene Haushalte so entlastet werden können.
Im Bereich Wohnen haben wir durchgesetzt, dass 20 % aller neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen und zusätzlich 10 % Wohnungen für mittlere Einkommen sein müssen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass es neue ökologische Standards bei Neubauten geben soll. Da wo es möglich ist, sollen zukünftig Solarzellen, Dach- und Fassadenbegrünungen angebracht werden. Diese Beschlüsse sollen dazu beitragen die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Für die Verwaltung soll dieses Ziel bereits bis 2030 umgesetzt werden.
Um die Klimaneutralität zu erreichen, gibt es auch Anstrengungen im Bereich Verkehr. Der ÖPNV wird attraktiver gemacht. Beispielsweise indem Expresslinie 18 eingeführt und verschiedene Haltestellen barrierefrei gemacht wurden und werden. Besonders stolz sind wir, dass das 9-Euro-Ticket für Gießen-Pass-Besitzer nur 4,50 Euro kostet. Außerdem wird der Fuß- und Radverkehr gefördert. Die Vorbereitungen für den Verkehrsversuch laufen auf Hochtouren.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde eine lokale Verankerung der Istanbul-Konvention beschlossen, welche unteranderem die Einrichtung einer Stelle im Gleichstellungsbüro vorsieht. Ferner haben wir beschlossen, dass Gießen zum Freiheits- und Schutzraum für LGBTQ Personen wird und wir struktureller Diskriminierung entgegenwirken wollen.
Aber natürlich sind wir noch nicht am Ziel angekommen. Im Laufe der Legislaturperiode sollen Energiesperren verhindert und der Gießen-Pass in Bezug auf Leistungen und Bezugsgruppen ausgebaut werden.
