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Vor einem etwas mehr als einem Jahr waren in Hessen die Kommunalwahlen. Ihr habt es uns durch eure Stimme ermöglicht zusammen mit der und Bündnis 90/ Die Grünen eine grün-rot-rote Koalition zu bilden. Durch die Anstöße der Fraktion der Gießener LINKEN und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern konnten wir innerhalb eines Jahres schon viele wichtige Projekte durchsetzen. Unsere Arbeit wird durch den ersten linken Dezernenten der Stadt Gießen Francesco Arman unterstützt.

So unterstützt die Stadt Gießen beispielsweise die Gießener Tafel und hat die Finanzierung von „Housing first“ gesichert. Unsere Stadt ist auch sicherer Hafen für Geflüchtete geworden. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 konnte außerdem beschlossen werden, dass die Kita-Gebühren für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt und betroffene Haushalte so entlastet werden können.

Im Bereich Wohnen haben wir durchgesetzt, dass 20 % aller neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen und zusätzlich 10 % Wohnungen für mittlere Einkommen sein müssen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass es neue ökologische Standards bei Neubauten geben soll. Da wo es möglich ist, sollen zukünftig Solarzellen, Dach- und Fassadenbegrünungen angebracht werden. Diese Beschlüsse sollen dazu beitragen die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Für die Verwaltung soll dieses Ziel bereits bis 2030 umgesetzt werden.

Um die Klimaneutralität zu erreichen, gibt es auch Anstrengungen im Bereich Verkehr. Der ÖPNV wird attraktiver gemacht. Beispielsweise indem Expresslinie 18 eingeführt und verschiedene Haltestellen barrierefrei gemacht wurden und werden. Besonders stolz sind wir, dass das 9-Euro-Ticket für Gießen-Pass-Besitzer nur 4,50 Euro kostet. Außerdem wird der Fuß- und Radverkehr gefördert. Die Vorbereitungen für den Verkehrsversuch laufen auf Hochtouren.

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde eine lokale Verankerung der Istanbul-Konvention beschlossen, welche unteranderem die Einrichtung einer Stelle im Gleichstellungsbüro vorsieht. Ferner haben wir beschlossen, dass Gießen zum Freiheits- und Schutzraum für LGBTQ Personen wird und wir struktureller Diskriminierung entgegenwirken wollen.

Aber natürlich sind wir noch nicht am Ziel angekommen. Im Laufe der Legislaturperiode sollen Energiesperren verhindert und der Gießen-Pass in Bezug auf Leistungen und Bezugsgruppen ausgebaut werden.

Bei dem Sozialausschuss am 18.05. konnte unser Sozialdezernet Francesco Arman erfreuliche Neuigkeiten verkünden. Für das Projekt „Housing first“ werden Mittel im Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt. „Housing first“ bedeutet, dass das Recht auf Wohnen anerkannt wird und in den Vordergrund gerückt wird. Das Besondere ist, dass der Bezug einer Wohnung nicht an Bedingungen geknüpft wird. Den Menschen werden Hilfsangebote, je nach persönlicher Situation, nahegelegt, aber wenn diese nicht wahrgenommen werden, werden sie nicht sanktioniert. Der Hintergrund ist, dass bei Wohnungslosigkeit häufig mehrere Probleme bestehen. Diese lassen sich aber mit einem festen Wohnsitz wesentlich besser in den Griff bekommen als würden Menschen mit stetiger Ungewissheit auf der Straße sitzen. Das „Housing first“-Projekt ist sowohl in Gießen als auch anderen Städten ein erfolgreiches Projekt zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wir freuen uns, dass solche wichtigen Projekte dank Francesco Arman und unserer Fraktion in Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern vorangetrieben werden!

*Menschen, die berechtigt sind, den Gießen-Pass zu nutzen, bekommen das 9 Euro spezielle Ticket für die Hälfte – also für 4,50 Euro pro Monat. „Jenen den Zugang zu erleichtern, die finanziell nicht so gut dastehen, ist eine Frage der Solidarität und für uns eine Selbstverständlichkeit“, begründet Francesco Arman, ehrenamtlicher Stadtrat und zuständig für das Amt für soziale Angelegenheiten, die städtische Unterstützung. Dieses vergünstigte 9-Euro-Ticket lässt sich nur gegen Vorlage des Gießen-Passes in der RMV-Mobilitätszentrale am Marktplatz kaufen.

Kundgebung der LINKEN Gießen zum Internationaler Tag der Pflegenden am 12. Mai, 17h30 am
Kugelbrunnen, Seltersweg in Gießen
Pflegenotstand stoppen!
Tausende nicht besetzter Stellen in der Pflege in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der
ambulanten Pflege sind das Ergebnis jahrelanger Missachtung der Pflegenden und der
rücksichtslosen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft durch immer stärkere Arbeitsverdichtung.
Zigtausende Pflegende haben entweder den Beruf verlassen oder sind in Teilzeit gegangen, um den
Stress einigermaßen auszuhalten.
Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass der Pflegeberuf so attraktiv wird, dass die Berufsaussteigerinnen
und -aussteiger zurückkehren und eine ausreichende Zahl neuer Kolleginnen und Kollegen sich für
den Pflegeberuf entscheiden.
Dafür braucht es mindestens folgende Verbesserungen im Pflegeberuf:
• Verbindlicher Stellenschlüssel in Kliniken und Pflegeinrichtungen, der nicht unterschritten
werden darf
• Entlastungstarifverträge und allgemeinverbindliche Tarifverträge
• Verbesserung der Ausbildungsbedingungen
• Eine deutlich bessere Bezahlung
• Familienfreundliche Arbeitsbedingungen, gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.
Die LINKE Gießen ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich an der Kundgebung zu
beteiligen und damit Forderungen an die Politik zum Ausdruck zu bringen.
Gute Pflege geht uns alle an: Wir brauchen gute Pflege für uns selbst, für unsere Angehörigen und
Freunde!

Wir als DIE LINKE. Gießen verurteilen den Einmarsch in die Ukraine sowie die Bombardierungen im ganzen Land aufs Schärfste. Mit dem Einmarsch hat Putin das Völkerrecht gebrochen und die UN-Charta ignoriert. Die russischen Truppen müssen sich sofort zurückziehen! Wir fordern einen Waffenstillstand aller Seiten und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.

Weiter unterstützen wir die Stellungnahme des VVN-BDA: https://vvn-bda.de/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine/

Der neue Sozialdezernent Francesco Arman hat mit der Konstitution des Behindertenbeirat ein wichtigen Schritt getan, der dazu beiträgt, dass auch Menschen mit Behinderung gehört werden und ihre Wünsche sowie Belange berücksichtigt werden.
Die Fraktion der Gießener LINKEN freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Heute, am 27. Januar, ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Es ist nämlich der Tag, an dem das Vernichtungslagers KZ Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren durch die Rote Armee befreit wurde. 

Wir gedenken aber an diesem Tag nicht nur der Befreiung, sondern insbesondere auch den Millionen Opfern, die durch dieses abscheuliche Verbrechen ermordet wurden. Die größte Gruppe unter den Opfern, waren mit über 6 Millionen Toten die Gruppe der Juden. 

Trotz diesem Teil der deutschen Geschichte wächst die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten. Synagogen in Deutschland werden angegriffen und jüdisches Leben bedroht. Dabei muss es doch unser aller Aufgabe sein uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Faschismus, sowie jegliche andere Form von Hass und Ausgrenzung zu positionieren.

Deshalb sagen wir von DIE LINKE. Gießen deutlich: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!