„Das Scheitern des Verkehrsversuchs ist enttäuschend“

Die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Gießen zum Verkehrsversuch auf dem Anlagenring durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist ein schwerer Schlag, der besonders Anwohnende, Radfahrende, Klimaschützer*innen und Unterstützer*innen des Versuchs trifft. Die Argumentation des Gerichtes: die Stadt habe die Gefahrenlage als Begründung des Versuchs nicht ausreichend dargelegt, indem unter anderem die Gefahr der Mitbenutzung der Fahrradspur durch Busse „ignoriert“ worden ist und der Anlagenring vor dem Versuch ohnehin nur durch wenige Radfahrende genutzt wurde.

„Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete!“

Das forderte Lara Herrlich im Namen von DIE LINKE. beim diesjährigen Ostermarsch in Gießen. Sie machte deutlich, dass es angesichts der weltweiten Missstände kein Wunder sei, dass Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen. „Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Hunger.“, stellt sie fest. Ferner würden „Probleme, die in Deutschland bestehen, wie Wohnungsmangel, unterfinanzierte Schulen, fehlende Kita-Plätze, eine nicht ausgebaute Infrastruktur, (…) den Menschen angerechnet, die selbst vor Krieg und Verfolgung fliehen.“

Weitere Forderungen waren: eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbedingungen sowie soziale Sicherheit für alle und gut ausgestatte Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Dafür sei es notwendig, dass „nicht nur in Deutschland, sondern weltweit (…) Konzerne und Superreiche dafür stärker besteuert und die Wirtschaft am Gemeinwohl ausgerichtet werden.“, so Lara Herrlich.

Die komplette Rede findet ihr hier: Link

Superstreiktag am 27. März 2023 ist gerechtfertigt – Löhne rauf!

„Der für den kommenden Montag angekündigte Superstreiktag in Deutschland ist völlig richtig“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit dem gemeinsamen Streikaufruf der Gewerkschaften EVG und Verdi wird der Druck auf die Arbeitgeber hoffentlich soweit erhöht, dass sie auf die berechtigten Forderungen eingehen. Die Beschäftigten, die in den Ausstand treten, halten das Land am Laufen, ihre Tätigkeit ist systemrelevant und muss besser entlohnt werden. Vor dem Hintergrund massiver Teuerungsraten haben die Kolleginnen und Kollegen Entlastung verdient. Die Gehälter müssen steigen, damit das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Die gleichzeitigen Streiks in Frankreich und Großbritannien zeigen, dass sich europaweit Widerstand dagegen regt die Krisenkosten auf den Beschäftigten abzuwälzen. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.“ ✊🏻

Gleichberechtigung heißt: Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen – und noch mehr!

Die Gewinne der großen Konzerne sind im letzten Jahr durch die Decke gegangen. Die Regierung besteuert Gewinne, um damit öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch für die Beschäftigten in den Kitas, Krankenhäusern, der Sozialarbeit und auf den Ämtern ist angeblich kein Geld da. In diesen Bereichen arbeiten überwiegend Frauen und queere Menschen.

 

 

Der 8. März ist deswegen nicht nur der internationale Tag für den Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in den sogenannten »Frauenberufen «. Es ist unser Tag, um sichtbar zu machen: Wir wollen mehr als das! Wir wollen Jobs, die zum Leben passen. Damit genug Zeit bleibt für Familie, Engagement, Hobbys und Freundschaften. Wir wollen Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas und Schulen, auf die sich alle verlassen können – auch Menschen ohne Krankenversicherung und unabhängig vom Geldbeutel. Frauen bekommen in Deutschland immer noch rund 18 Prozent weniger Lohn als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs. Die Betreuungszeiten in Kitas und Schulen passen noch immer nicht zu den Arbeitszeiten. Es fehlt Personal in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen, denn die öffentlichen Kassen wurden ausgetrocknet durch Steuersenkungen für Millionäre. Die Beschäftigten müssen das durch Stress und Mehrarbeit ausgleichen. Doch Arbeitshetze, Niedriglohn und Minijobs sind keine Emanzipation. Altersarmut und Minirenten treffen Frauen und queere Menschen besonders stark. Schluss damit! Bei der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst geht es darum, wer die Kosten von Inflation, Krise und Aufrüstung tragen wird. Wir wollen nicht, dass das auf die Familien der Erzieher*innen, der Pflegekräfte und auch nicht auf die der Müllwerker abgewälzt wird. Der Reichtum in unserer Gesellschaft ist groß, aber sehr ungleich verteilt. Zeit umzuverteilen!

Die Reichsten verbrauchen 30-mal mehr Energie!

Heute, am 05. März, ist „Energiespartag“. Das Energiesparen war in letzter Zeit, insbesondere im letzten Winter, immer wieder ein Thema. Tatsächlich ist Energie eine wertvolle Ressource mit der verantwortungsbewusst umgegangen werden muss. Allerdings werden auch immer mehr Menschen aufgrund der gestiegenen Kosten zu Energiesparen gezwungen. 

Währenddessen verbrauchen große Konzerne sowie die Industrie und vor allem Reiche die meiste Energie und sind in der Verantwortung den Energieverbrauch effizienter zu gestalten.

Laut Oxfam Studie liegt der Energieverbrauch die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung noch unter den Werten, die zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels nötig sind. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung dagegen verbraucht das 30-fache ihres Kontingentes. Beispielsweise hat die Nutzung von Privatjets einen bisherigen Höhepunkt erreicht und die sind wohl weder energiesparend, noch klimafreundlich.

Ihr seht: Energiesparen ist eine soziale Frage!

Dazu muss die Bundesregierung endlich die Weichen für Energieeinsparungen in der Industrie stellen und sich auch mit den Vermögenden anlegen.

Statt Empfehlungen für Waschlappen, kaltes Duschen auszusprechen oder durch immer höhere Preise für Bus, Bahn oder Benzin Alltagsmobilität auf dem Land immer teurer zu gestalten, könnten Inlandsflüge durch günstige Alternativen auf der Schiene ersetzt, ein Tempolimit eingeführt oder sog. Balkonkraftwerke gefördert werden. 

Auf Zwang zu setzen könnte zwar funktionieren wir wollen aber alle Menschen auf dem Weg in ein klimaneutrales und gerechtes Deutschland mitnehmen, unabhängig vom Geldbeutel! Energiesparen muss sich finanziell lohnen und alternative Strukturen müssen geschaffen werden. Dazu müsste man sich jedoch mit Multi-Milliarden-Konzernen und den reichsten der Reichen anlegen. Wir sind dazu bereit. Und was ist mit dir?

Weihnachtsgrüße

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu.

Nach Jahren der Einschränkung durch Corona kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändert hat.
Politisch geprägt war das Jahr durch Aktionen zur Gesundheitsvorsorge, Menschenrechte, die sich mit der Situation von Frauen im Iran und der WM in Katar beschäftigt haben, Friedensveranstaltungen und ganz aktuell die Inflation, die vielen von Euch große Sorge bereitet. Zudem wurde auf dem Landesparteitag ein neuer Vorstand für Hessen gewählt.
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern, die uns bei diesen Veranstaltungen unterstützt und begleitet haben.
DIE LINKE. Gießen wird nächstes Jahr alles daran setzen, dass DIE LINKE. Hessen wieder in den Landtag kommt und wir freuen uns auf Eure Unterstützung, damit Eure Stimme gehört wird.


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten –
wir möchten Euch und Euren Familien auf diesem Wege ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen. Und für das neue Jahr 2023 uns allen viel Gesundheit!


Euer Vorstand

Welt-Aids-Tag: Solidarität und Unterstützung für Betroffene an jedem Tag

Menschen mit HIV wird das Leben durch Vorurteile und unwissen das leben schwer gemacht. Die Betroffenen leiden unter Diskriminierung und Schuldzuweisungen. Ein Umgang ohne Ausgrenzung und der Zugang zu medizinischer Versorgung weltweit sind immer noch die wichtigsten Ziele.

Das Corona-Virus, die kriegerische Auseinandersetzungen und die Katastrophen infolge des Klimawandels haben die Eindämmung von HIV und Aids in den Hintergrund gedrängt. Die Zahl der Tests ist dadurch Weltweit zurückgegangen und Infektionen besonders bei Frauen und Mädchen nehmen zu. Der Welt-Aids-Tag mahnt, den Kampf gegen Aids nicht aus den Augen zu verlieren.