DIE LINKE. Gießen

Anlässlich der Anmietung von Räumlichkeiten in der Kongresshalle seitens des Jugendverbandes der AFD und ihren Kontakten zu rechten Szene, erklärt Matthias Riedl, Fraktionsvorsitzender der Gießener LINKEN :
„Wir werden die vom Landesverband der LINKEN angemieteten Räumlichkeiten in der Kongresshalle nutzen, um über die Verstrickungen der AfD und ihrer Jugend zu Rechten Kreisen in Hessen und Bundesweit aufzuklären. Unkommentiert werden wir diese AfD Veranstaltung nicht stattfinden lassen.“

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  Anlässlich der Äußerungen der Stadtvertreter von SPD und Grünen erklären Matthias Riedl, designierter Fraktionsvorsitzender der Gießener LINKEN und Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN in Gießen:
„Es ist bezeichnend mit welcher Geschwindigkeit sich die abgewählte Stadtregierung aus SPD und Grünen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Gießener LINKEN verschließt. Anstatt ernsthaft über einen möglichen Politikwechsel hin zu einer sozial gerechteren Politik zu sondieren, schließt der Stadtverbandsvorsitzende der SPD diese aus und möchte lediglich ein Gespräch führen. Für Gespräche in Form eines Kaffeekränzchens stehen wir nicht zur Verfügung“, so Riedl. 

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„Die Stadtregierung hatte die letzte Legislaturperiode mehr als genug Zeit sich um einen vernünftigen Nahverkehrsplan in Gießen zu kümmern!“ ärgert sich Matthias Riedl, Spitzenkandidat der Gießener LINKEN. „Das ersatzlose Streichen der letzten drei Haltestellen der Linie 13 und damit das Abnabeln des Musikerviertels und des Dialysezentrums aus dem Gießener Busliniennetz ist nur das bisher traurige Ende der Konzeptlosigkeit der Stadt.“

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Die neue Liste zu den Kommunalwahlen „Gießener Linke“ fordert in einer Pressemitteilung, dem Haupt-Ausschuss am kommenden Montagabend endlich die Schlussabrechnung der Landesgartenschau 2014 vorzulegen und die Ungereimtheiten bei den bisher vorgelegten Zahlen eindeutig und nachprüfbar zu klären.

Obwohl die Schau vor fast eineinhalb Jahren zu Ende gegangen wäre, hätte das die Landesgartenschau GmbH bisher nicht geschafft. Nun sei die Aufsichtsratsvorsitzende dieser Gesellschaft, die Bürgermeisterin Frau Weigel-Greilich, gefordert, dies zu erreichen. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, mit welchem Millionenbetrag die Stadt letztendlich das Spektakel subventionieren müsse; und dies noch vor den Kommunalwahlen. 

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„Wohl eher vom konservativen Gegner getrieben als auf Vernunft basierend“, kommentiert Matthias Riedl, Spitzenkandidat der Gießener LINKEN zur Stadtverordnetenversammlung, das nun vorgestellte Maßnahmenpaket der Gießener Stadtregierung zur Problematik am Marktplatz.

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