Nach langer Vorbereitung ,wurde am Donnerstag , dem 15.12.2022,
die Einrichtung eines Härtefallfonds beschlossen.
Hierzu die Pressemitteilung von Kreisverband und Stadtfraktion:
Wir lassen niemanden im Dunkeln sitzen!
Steigende Energiekosten sind mit Blick auf die Sicherstellung der Grundversorgung
privater Haushalte bereits seit mindestens seit dem letztem Jahr ein zunehmend
relevantes Thema. Gerade die Preissteigerungen für Strom und Wärme, die sich im
Jahr 2022 noch einmal deutlich verstärkt haben, führen nicht selten zu Verschuldungs-
situationen, Energiearmut und existenziellen Nöten.
Nach langer Vorbereitung und nach Einbringung in den Fachausschuss durch den
ehrenamtlichen Dezernenten Francesco Arman, wurde am Donnerstag , dem 15.12.2022,
die Einrichtung eines Härtefallfonds beschlossen.
Mit dem Härtefallfonds gegen Energiearmut will die Stadtfraktion der Gießener LINKE
zusammen mit den Koalitionspartnern von Grünen und SPD, die Energiesperren aufgrund
der explodierenden Preise verhindern. Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte
und wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in Kraft treten.
Stadtverordneter und CO Vorsitzender der LINKE. Gießen, Stefan Häbich, dazu: „Die
Tatsache, dass Städte wie Berlin, in der die LINKE mitregiert, solch einen Härtefallfond
beschlossen haben, und andere Gemeinden diesen Antrag auch übernehme wollen, zeigt,
dass es ein Umdenken gibt. Die soziale Frage und der Schutz der Menschen Rücken in den Vordergrund.“
Weiter kann die Stadtfraktion unter der Leitung von Melanie Tepe und Ali Al-Dailami, auf
Beschlüsse wie das Wohnsitzlosenprojekt »Housing First«, den Tafel-Zuschuss oder den
Sozialtarif beim Neun-Euro-Ticket sowie Planungen für einen Fond zur Notunterbringung für
Frauen und Kinder, die vor Gewalt flüchten, der Ausbau von Barrierefreiheit und die
Schaffung von Arbeitsplätzen in Kitas und Müllabfuhr verweisen.
Der Kreisverband DIE LINKE. Gießen fühlt sich durch die Arbeit der Fraktion in der
Zustimmung zur Regierungsbeteiligung bestätigt und wünscht die Fraktion weiterhin viel
Erfolg.
Für den Kreisverband und die Fraktion
Desiree Becker, Stefan Häbich