Koalition verweigert Realität – auf Kosten der Mieter*innen im Hinblick auf Mietwucher in Gießen
Mit Erstaunen und Empörung reagiert Die Linke in Gießen auf die jüngsten Äußerungen von Sozialdezernent Francesco Arman (SPD) im Sozialausschuss der Stadt Gießen. Mit seinen Aussagen bagatellisiert Arman die dramatische Lage am Gießener Wohnungsmarkt – und stellt sich damit gegen die Lebensrealität tausender Menschen in dieser Stadt und negiert überhöhte Mieten und Mietwucher in Gießen.
SPD, Grüne und „Gießener Linke“ blockieren Lösungen gegen Mietwucher in Gießen
Verantwortlich für dieses wohnungspolitische Desaster ist die Koalition aus SPD, Grünen und Gießener Linke, die seit Jahren eine Politik des Wegschauens betreibt. Während sich andere Städte mit Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverboten und Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung wehren, belässt es Gießen bei Absichtserklärungen, Selbstverpflichtungen und Pressephrasen. Die Folge: Günstiger Wohnraum verschwindet, während fragwürdige Investoren freie Hand haben.
Besonders zynisch ist das Schweigen der sogenannten „Gießener Linken“, die sich weiterhin so nennt, obwohl ihre Mitglieder aus dem linken Parteispektrum ausgetreten oder zum BSW übergelaufen sind. Wer sich bei der Leerstandserfassung, dem Schutz vor Mietwucher und der Schaffung sozialen Wohnraums verweigert, verdient diesen Namen nicht. Die Gießener Linke ist nicht Teil der Lösung – sie ist Teil des Problems.
Während über 1.000 Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, Studierende monatelang vergeblich nach WG-Zimmern suchen und Geringverdienende vom städtischen Wohnungsmarkt systematisch verdrängt werden, erklärt der Magistrat allen Ernstes, es gebe „keinen angespannten Wohnungsmarkt“ in Gießen. Die Preisexplosion möblierter Mini-Zimmer – wie unter anderem in der Goethestraße dokumentiert – wird als Einzelfall abgetan. Diese Realitätsverweigerung ist ein politischer Offenbarungseid.
Mietwucher in Gießen ignoriert, Leerstand verharmlost, Politik versagt
Statt konsequent gegen Mietpreiswucher und Zweckentfremdung vorzugehen, verweigert die Stadt jegliche strukturelle Analyse. Ein Leerstandsmelder wird mit dem absurden Argument abgelehnt, man wolle keine „Denunziationen“ fördern. Das ist kein Schutz vor Willkür – das ist Schutz für Eigentümerinteressen auf dem Rücken der Mieter*innen.
Mietwucher ist in Gießen Realität. Wer 630 Euro für ein 17 Quadratmeter WG-Zimmer zahlen soll – wie in der Goethestraße geschehen – sieht keinen „entspannten Markt“, sondern einen eskalierenden Mietenwahnsinn. Dass die Stadtverwaltung sich nicht einmal bemüht, solche Praktiken systematisch zu erfassen oder zu ahnden, zeigt: Sie will die Probleme nicht sehen – weil sie sie nicht lösen will.
Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Ware
Wir fordern:
- die Anerkennung Gießens als angespannter Wohnungsmarkt durch das Land Hessen
- die Einführung eines kommunalen Leerstandsregisters
- ein Zweckentfremdungsverbot
- Eine Stelle zur Erfassung überhöhter Mieten und Mietwucher wie bspw. in Frankfurt am Main
Wer sich heute noch hinstellt und behauptet, Gießen habe kein Wohnungsproblem, betreibt politische Augenwischerei. Es ist Zeit, dass sich die Stadt endlich den Tatsachen stellt – und handelt. Denn für tausende Menschen in Gießen ist Wohnen längst existenzbedrohend.