Die Linke und Linksjugend [’solid] Gießen kritisieren strukturelle Benachteiligung der politischen Bildung bei Veranstaltungen des Rings politischer Jugend (RPJ) und des Stadtschülerates (SSR) Gießen
Die Linke Gießen und die Jugendorganisation Linksjugend [’solid] Gießen zeigen sich irritiert über die gezielte Ausladung von der Podiumsdiskussion zur EU-Wahl, die am 27. Mai vom Stadtschülerrat (SSR) in Zusammenarbeit mit dem Ring Politischer Jugend (RPJ) organisiert wird, der auch die Finanzierung der Veranstaltung übernimmt.
„Dieser Vorgang erstaunt umso mehr, da sich der SSR und der RPJ, die auch öffentliche Gelder aus dem Kreis und der Stadt Gießen erhalten, kürzlich selbst der politischen Neutralität verpflichtet sehen“, sagt Niklas Beick, Mitglied der Linksjugend [’solid] Gießen.
Trotz gezielter Nachfrage beim SSR wurde eine Teilnahme des Jugendverbandes Linksjugend [’solid] verwehrt und war zum Teil sogar Anfeindungen von Mitgliedern des RPJ ausgesetzt. Ebenso irritiert zeigt sich der Kreisverband und die Linksjugend [’solid] über die Unterstützung eines exklusiven Kreises an Parteien durch das Sozialdezernat der Stadt Gießen.
„Es kann nicht sein, dass an Schulen die parteipolitische Neutralität aufgegeben wird und öffentlich geförderte Institutionen wie der Ring Politischer Jugend für den Wahlkampf instrumentalisiert werden“, so die Gießener Kreisvorsitzende und hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die EU-Wahl Desiree Becker.
Bereits in Vergangenheit Kontroversen um Fördermittel für den RPJ
Organisationen wie der Ring Politischer Jugend traten schon in der Vergangenheit mit Fördermittelkontroversen in Erscheinung, die vor allem die Linksjugend [’solid] benachteiligten. Auch das Einstimmigkeitsprinzip bei der Aufnahme neuer Jugendverbände in die verschiedenen Untergliederungen des RPJ ist zutiefst undemokratisch, intransparent und behindert eine freie politische Willensbildung.
Die Vertreter*innen der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU und FDP entscheiden im Konsens über die Verteilung der steuerfinanzierten Mittel. „Das ist versteckte Parteienfinanzierung, die öffentliche Gelder in parteipolitischen Wahlkampf ohne jegliche Rechenschaft umleitet“, so Maxim Walter, Mitglied der Linksjugend [’solid] Gießen.
Der Kreisverband und die Linksjugend [’solid] Gießen fordern daher die Beteiligung an Prozessen und Veranstaltungen zur politischen Willensbildung innerhalb öffentlicher Institutionen und Verbände wie dem SSR und dem RPJ, eine transparente Offenlegung der Finanzierung entsprechender parteipolitischer Jugendverbände durch den RPJ sowie eine Stellungnahme der Stadt Gießen zur strukturellen Benachteiligung der Linksjugend [’solid], wie bei dem geplanten Podium zur Europawahl am 27. Mai in der Kongresshalle Gießen.
Kundgebung vor der Kongresshalle
Als Reaktion auf diese strukturelle Benachteiligung veranstaltet die Linksjugend [’solid] Gießen vor der Kongresshalle am 27. Mai ab 9:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Titel „Ausgesperrt und trotzdem da – Linksjugend [’solid] zur Europawahl“. „Wir sind beim Podium vor Ort und werden dann, leider wohl vor der Tür, gerne für Fragen und unsere Perspektive zur Verfügung stehen“, erklärt Alex Winter, Mitglied der Linksjugend [’solid] Gießen.