DIE LINKE. Gießen

Ali Al-Dailami wurde von den Mitgliedern, wie bereits bei der letzten Bundestagswahl, zum Direktkandidaten der Linken im Wahlkreis 173 gewählt.

In seiner Bewerbungsrede ging Al-Dailami auf die aktuelle Migrations- und Integrationspolitik ein, die er als gescheitert betrachtet. Millionen Menschen befänden sich weltweit auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Naturkatastrophen. Vor den Toren Europas warteten Menschen in elenden Verhältnissen auf eine Chance diesen zu entkommen. Tausende würde immer noch an den hochgerüsteten Grenzen oder im Mittelmeer sterben. Es brauche endlich einen konsequenten Richtungswechsel. Ein „Weiter so“ sei zum Scheitern verurteilt.

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Der Kreisverband die LINKE/Gießen verurteilt die anhaltende
Diskriminierung von queeren Menschen Weltweit.
Insbesondere sind die gegen Schwule gerichteten Gewaltausschreitungen in
der autonomen, russischen Teilrepublik Tschetschenien zu verurteilen.

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Der stärker werdende Rechtsruck in Europa und das vermehrte auftreten von Faschisten in Gießen und Wetzlar zeigt das der 8. Mai als Gedenktag an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die alliierten Truppen notwendiger ist denn je.

Das verlangt nicht nur das Gedenken an die Opfer, die die Rote Armee sowie die britischen, die französischen und die US-amerikanischen Truppen bei der Niederwerfung des faschistischen Deutschlands gebracht haben. Das verlangen auch der Kampf um Demokratie und Menschenrechte im Hier und Heute, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

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Linke fordert Verbot der Leiharbeit und Beendigung prekärer Verhältnisse

Die Linke kämpft gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne und schlechte Renten. Durch die zunehmende „Flexibilisierung“ der Arbeitswelt wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zukunftsperspektive genommen. Dieser Zustand kann von uns nicht akzeptiert werden. Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit müssen verboten werden. Wir fordern die Rückabwicklung der Agenda 2010 als zentrales Element einer neoliberalen Politik. Hartz 4 muss weg und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.

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Forderung zur Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum

Der stellvertretender Kreisvorsitzender erklärt zum Streik des Personals des UKGM: „Wir stehen hinter den Beschäftigten der Krankenhäuser und unterstützen ihre Forderungen nach mehr Lohn und mehr Personal. Darüber hinaus fordern wir weiterhin die Rückführung der Universitätsklinik in die öffentliche Hand.“

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Anlässlich der Abschiebung eines 32-jährigen Kosovaren, der sich in der psychatrischen Abteilung in Behandlung befand, erklärt der stellv. Kreisvorsitzende der LINKEN in Gießen:
„Wir verurteilen die Abschiebung des Kosovaren. Menschen die krank oder in psychiatrischer Behandlung sind, dürfen nicht abgeschoben werden. Das ist in Deutschland ein neuer Höhepunkt einer inhumanen Abschiebepolitik.“

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