Walltorstraße 17
35390 Gießen
Deutschland
Veranstalter: Die Stadtfraktion der Giessener LINKE
Die Rentenfrage tritt immer zentraler ins Rampenlicht der sozialen und finanziellen Absicherung älterer Menschen. Vor 30 Jahren hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm Plakate verbreitet mit der Losung „Denn eins ist sicher: Die Rente.“ Jetzt befürchtet er, dass das Rentenniveau in die Nähe der Sozialhilfe abgleitet. Millionen von Rentnern werden dann Bittsteller der Sozialämter.
Der DGB und IG Metall fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Sie kritisiert, dass das Rentenniveau des Durchschnittsrentners nach 45 Beitragsjahren bis 2030 auf 43 Prozent des Nettoentgelts sinken soll. Derzeit sind es 47,5 Prozent, 2000 waren es noch 50 Prozent des Nettoentgelts. Noch dramatischer ist die tatsächliche Nettorente: sie betrug 2015 für die 18 Millionen Bezieher von Altersrente im Durchschnitt 821 Euro, Rentnerinnen im Westen erhalten durchschnittlich 575 Euro, Bezieher von Erwerbsminderungsrente erhalten im Durchschnitt 732 Euro.
Die von DGB, IG Metall wie VdK geforderte Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert sind, also auch Selbstständige und Beamte, sollte zur Regelversicherung werden. Deren paritätische Finanzierung ist die beste Alternative zum Modell der drei Säulen (gesetzliche, betriebliche, private Rentenvorsorge).
Vor allem der Niedriglohnbereich wird das in Zukunft mit voller Härte zu spüren bekommen. Er war ein Ergebnis einer verfehlten Politik – bis auf die Linkspartei – aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vor allem die Schröder/Fischer Bundesregierung hat sich als Befürworter dieser verfehlten Politik einen Namen gemacht. Genannt sei hier das Stichwort Hartz Reformen, denn Leiharbeit und Minijobs haben zur Ausweitung des Niedriglohnsektors mindestens genauso stark beigetragen.
Die Nutznießer dieser Politik waren und sind nur die Unternehmer. Einen möglichen Kurswechsel werden wir nicht mit dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl durchsetzen, dafür braucht es Druck in den Betrieben und auf der Straße!