Kreisverband Gießen verabschiedet auf seiner Mitgliederversammlung eine Resolution.
Im September startet die LINKE ihre bundesweite Kampagne „Bezahlbare Miete statt fette Rendite“. Wir sagen: Ein Bauminister muss mehr bezahlbaren Wohnraum für alle bauen, statt Lager für Geflüchtete zu beschließen und weiter Menschenrechte auszuhebeln. Statt der wirkungslosen Mietpreisbremse wollen wir eine Obergrenze von 8,50 für die Miete auf den privaten Markt. Den Mietenwahnsinn müssen wir stoppen. Mit Leerstand spekulierende Wohnungsunternehmen gehören enteignet.
Das von der Gießener Stadtregierung beauftragte Wohnraumversorgungskonzept mahnt an: Bis zum Jahr 2025 fehlen nahezu 5000 Wohneinheiten in der Stadt, 1500 davon für finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger. Mehr als 800 Menschen stehen bereits heute bei der Wohnbau auf einer Warteliste für bezahlbaren Wohnraum. Das von der Stadtregierung aus CDU, Grünen und SPD angestrebte Ziel 400 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2020 zu schaffen, ist damit weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Es unterstreicht vielmehr die offen kommunizierte Politik vor allem für Besserverdienende Wohnraum in der Stadt schaffen zu wollen.
Privaten Investoren und Kapitalgesellschaften wird durch die Stadtregierung Tür und Tor geöffnet. So weigert sich die Stadtregierung beharrlich Investoren durch eine Sozialquote, die ebenfalls im Wohnraumversorgungskonzept gefordert wird, an der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu beteiligen. Und die Auswirkungen sind drastisch: Der Aktienkonzern Vonovia zum Beispiel, dem mittlerweile 300 Wohneinheiten in der Stadt gehören, verdrängt langjährige Mietende durch „Luxussanierungen“ und drastische Mietpreiserhöhungen aus ihren Wohnungen. Einzig und allein die Aktionäre des Unternehmens profitieren von einer solchen Wohnungspolitik. Diese Politik ist verheerend und bedroht langfristig den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Deshalb stellt der Kreisverband der LINKEN in Gießen fest:
Wo Wohnraum der Spekulation wegen nicht genutzt wird, gehört Leerstand besetzt. Wohnen darf nicht weiter dem Markt und der Profitgier überlassen werden.