Lauterbach, 23. Februar 2024 – Am vergangenen Donnerstag begrüßte der Kreisverband Vogelsberg die hessische Europakandidatin der Linken Desiree Becker aus dem Nachbarkreis Gießen. Der Besuch fand im Rahmen der Vorbereitungen auf die bevorstehende Europawahl statt und fokussierte sich insbesondere auf die drängenden Probleme, denen der Vogelsbergkreis gegenübersteht, darunter die akute Wohnungsnot in den Kommunen.
Wohnungsnot ist ein zentrales Problem im Kreis und Europa
In einer Zusammenkunft mit Mitgliedern des Kreistags, Vertretern des Landesvorstands und anwesenden Neumitgliedern diskutierte Desiree Becker die drängenden Themen im Kreis Vogelsberg. Insbesondere wurde die Wohnungsnot als ein zentrales Problem herausgestellt, das nicht nur lokal, sondern auch auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Denn Housing ist ein zentrales Thema der europäischen Linken. So hat beispielsweise Vonovia ohne transparente Auflagen 600 Millionen Euro für energetische Sanierungen von der Europäischen Investitionsbank bekommen. Becker fordert: „Staatliche Zuschüsse dürfen nicht in privatwirtschaftliche Unternehmen fließen, sondern müssen in genossenschaftlich organisierte Wohnbaugesellschaften oder in kommunale Wohnungsunternehmen, wie die Wohnbau in Gießen fließen.“
In einem Bericht aus dem Kreisparlament wurde deutlich, dass die Wohnungsnot im Vogelsbergkreis zu erheblichen sozialen und gesellschaftlichen Problemen führt. Trotz Bemühungen von Organisationen wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Initiativen auf kommunaler Ebene, bleiben die Lösungsansätze bislang unzureichend. „Die freie Wirtschaft wird es nicht richten“, erklärte Dietmar Schnell in seinem Bericht aus der Kreistagsfraktion.
Desiree Becker: „Ziel muss der Auf- und Ausbau einer Sozialunion sein“
Desiree Becker unterstrich die Bedeutung eines europaweiten Engagements für die Bewältigung solcher Herausforderungen. Migration und Finanzpolitik auf europäischer Ebene spielen dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle. „Ziel muss der Auf- und Ausbau der Sozialunion sein“, betonte Becker. Becker zeigte sich besorgt über den Rechtsruck auf nationaler und EU-Ebene und betonte die Notwendigkeit eines entschiedenen Einsatzes für demokratische Werte und soziale Gerechtigkeit.
Die Veranstaltung bot auch Raum für Diskussionen über weitere aktuelle Themen, darunter die Drogenpolitik. Becker begrüßte hier auch die vom Kreisverband beschlossene Resolution zur Legalisierung von Cannabis. Zudem wurde die Bedeutung politischer Bildung betont, wobei Bezug auf kommende Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg Stiftung Hessen wie die in Kürze stattfinde „School of Europe“ genommen wurde.
Desiree Becker ermutigte die Anwesenden, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen und betonte die Wichtigkeit einer breiten Beteiligung an der bevorstehenden Europawahl, bei der erstmals auch 16-Jährige wahlberechtigt sind. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Joachim Biermanski richtete sich an die Mitglieder: „Mischt euch bei uns ein!“