Anlässlich der Äußerungen der Stadtvertreter von SPD und Grünen erklären Matthias Riedl, designierter Fraktionsvorsitzender der Gießener LINKEN und Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN in Gießen:
„Es ist bezeichnend mit welcher Geschwindigkeit sich die abgewählte Stadtregierung aus SPD und Grünen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Gießener LINKEN verschließt. Anstatt ernsthaft über einen möglichen Politikwechsel hin zu einer sozial gerechteren Politik zu sondieren, schließt der Stadtverbandsvorsitzende der SPD diese aus und möchte lediglich ein Gespräch führen. Für Gespräche in Form eines Kaffeekränzchens stehen wir nicht zur Verfügung“, so Riedl.
Al-Dailami ergänzt: „Auch der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen schließt bereits jetzt ein Bündnis mit der Gießener LINKEN aus. Seine Argumente kann man nur als vorgeschoben bezeichnen. Die Gießener LINKE steht für eine soziale und gerechte Stadt, in der Bürgerbeteiligung erlebbar wird. Bei einer entsprechenden Politik sind wir verlässlicher Partner. Wenn die beiden abgewählten Fraktionen nun das Gegenteil behaupten, zeigt das nur, dass sie kein Interesse an einem tatsächlichen Politikwechsel haben, sondern ihre alte Politik fortführen wollen. Hier sei nur die Landesgartenschau, der vernachlässigte soziale Wohnungsbau und der ÖPNV zu nennen.“
Beide Politiker kommen zu dem Schluss, dass es weder SPD noch Grünen um einen echten Politikwechsel geht. Sie haben sich gegen eine Politik des sozialen Fortschritts entschieden. Sie begeben sich in die Arme des konservativen Lagers und ignorieren damit den offensichtlichen Veränderungswillen vieler Wählerinnen und Wähler.
„Die Gießener LINKE zieht mit fünf Mandaten gestärkt in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein. Wir werden auch zukünftig dafür kämpfen, dass der Armutsbekämpfung, dem sozialen Wohnungsbau und dem Ausbau des OPNV eine höhere Bedeutung beigemessen wird und das Klima einer weltoffenen und toleranten Stadt gestärkt wird. Wir sagen bereits jetzt einem weiteren sozial-, verkehrs-, integrations- und kulturpolitischen Rückschritt den Kampf an. Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments“, so argumentieren beide abschließend.
(Pressemitteilung von Matthias Riedl)