„Wohl eher vom konservativen Gegner getrieben als auf Vernunft basierend“, kommentiert Matthias Riedl, Spitzenkandidat der Gießener LINKEN zur Stadtverordnetenversammlung, das nun vorgestellte Maßnahmenpaket der Gießener Stadtregierung zur Problematik am Marktplatz.
Riedl weiter:
„Die Stadtregierung ist eingeknickt und von ihrer konservativen Opposition in der Stadt kaum noch zu unterscheiden. Die Ankündigung der CDU, das falsche Mittel der Hilfspolizei im Wahlkampf erneut aus der Mottenkiste zu graben, hat offenbar Wirkung gezeigt.
Ein dünnes und einseitigen Konzept, das lediglich auf restriktive Law and Order Politik fußt, setzt an völlig falschen Hebeln an. Für den Marktplatz braucht es ein Konzept der Sozialpolitik, dass auf Sozialarbeiter*innen, Alternativen Treffpunkten für die Szene und auf nachhaltige Problemlösungen für die Betroffenen setzt. Diesen Menschen nun einfach mit freiwilligen Hilfspolizisten zu konfrontieren wird sie höchstens in andere Bereiche der Innenstadt verdrängen, anstatt die notwendige Hilfe und Alternativen für diese Bewohner*innen Gießens zu gewährleisten. Würden die Vertreter der Stadtregierung aber auch der konservativen Opposition mit den Betroffenen das Gespräch suchen, so wüssten sie zumindest, dass es auch ihre unsoziale Politik in Bund, Land und Kommune ist, die einen Anteil an der Situation dieser Menschen beiträgt.
Die Gießener LINKE steht dem Konzept einer Freiwilligenpolizei grundsätzlich ablehnend gegenüber. Wir sind überzeugt, dass freiwillige Laien weder ausreichend geschult werden können um reguläre Polizeikräfte und Ordnungsbeamte zu ergänzen, oder gar zu ersetzen, noch das notwendige Feingefühl im Umgang mit allen in der Stadt lebenden Menschen aufzeigen können. Im Gegenteil, ihr Einsatz verdeutlicht viel mehr welche gravierenden Auswirkungen der Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit sich bringt und warum es gegen diesen Einheitsbrei aus Stadtregierung und CDU eine starke linke Opposition braucht,“ so Riedl abschließend.