Abrechnung der Landesgartenschau vorlegen!

Die neue Liste zu den Kommunalwahlen „Gießener Linke“ fordert in einer Pressemitteilung, dem Haupt-Ausschuss am kommenden Montagabend endlich die Schlussabrechnung der Landesgartenschau 2014 vorzulegen und die Ungereimtheiten bei den bisher vorgelegten Zahlen eindeutig und nachprüfbar zu klären.

Obwohl die Schau vor fast eineinhalb Jahren zu Ende gegangen wäre, hätte das die Landesgartenschau GmbH bisher nicht geschafft. Nun sei die Aufsichtsratsvorsitzende dieser Gesellschaft, die Bürgermeisterin Frau Weigel-Greilich, gefordert, dies zu erreichen. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, mit welchem Millionenbetrag die Stadt letztendlich das Spektakel subventionieren müsse; und dies noch vor den Kommunalwahlen. 

Der Spitzenkandidat der „Gießener Linken“ Matthias Riedl wird noch deutlicher: “Keine normale Firma könnte sich das erlauben, was diese städtische GmbH vollführt. Auch kann ich nicht glauben, dass der Aufsichtsrat die Vorlage der Endabrechnung nicht erreichen kann. Oder will vielleicht die Spitzenkandidatin der Grünen keine ungünstigen Zahlen vor den Kommunalwahlen?“

Neben der Endabrechnung fordern die Linken für die Sitzung, auf deren Tagesordnung sowieso der Bericht des Geschäftsführers der GmbH stünde, die Beantwortung einer Reihe von offenen Fragen. Diese seien durch den letzten Bericht der GmbH im September zum Durchführungshaushalt der Landesgartenschau hervorgerufen und vom Stadtverordneten Michael Janitzki (Linkes Bündnis) vor einem Monat zusammengefasst als Anfrage eingereicht worden.

So erscheine es ihm – Janitzki – schon als sonderbar, wenn fast ein ganzes Jahr nach der Gartenschau zu den fünf Einnahmekonten, die im Bericht vom Februar aufgeführt gewesen seien, fünf weitere erschlossen worden seien, die Mehreinnahmen von ca. 300.000 Euro gebracht hätten. Auch sei eine stichhaltige Erläuterung erforderlich, wieso bei sechs Ausgabenkonten die im Februar genannten Angaben nun im September hätten reduziert werden können. Zwei von diesen Konten seien im Februar sogar als ‚abgerechnet‘ bezeichnet gewesen.

Janitzki, der bei den Kommunalwahlen auf der Liste der „Gießener Linken“ kandidiert, fügt hinzu: „Es kommt oft vor, dass vorläufige Ausgaben eines Postens sich bis zur Endabrechnung erhöhen können. Dass aber vorläufige Ausgaben reduziert werden können, das ist ungewöhnlich und macht einen schon stutzig. Ich erwarte eine vollständige und nachprüfbare Erklärung!“