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Bundeswehr im Inneren – Hier wurden Fakten geschaffen
Die Linke im Kreistag fordert von der Regierung einen Bericht zur Einrichtung der sogenannten „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ im Kreis.
„Die Entscheidung, in jedem Landkreis einen Reserveoffizier der Bundeswehr zu installieren ist für uns nichts anderes als ein Einstieg in den von Schäuble geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Sondereinsatzgruppen des Rettungsdienstes und der Katastrophenschutz im [...]
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Geschönte Arbeitslosenquote
Berichtsantrag „Arbeitslosenquote“
„Wir machen endgültig Schluss mit der Verschleierung der echten Arbeitslosenquote im Landkreis“, so kündigt Gruppensprecher Dennis Stephan den neuesten Berichtsantrag der Linken im Kreistag an.
„Jeder konnte in der Vergangenheit sehen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr und immer größere Gruppen von Arbeitslosen einfach aus der Berechnung der Quote ausklammert. Man will [...]
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Bodo Ramelow kommt!
Am Donnerstag, den 17.09. kommt der Ministerpräsidentenkandidat der Linken aus Thüringen Bodo Ramelow nach Gießen.
Um 19 Uhr findet ein Vortrag mit anschließender Diskussion im Dachsaal des DGB Haus in der Walltorstraße 17 statt. Bodo Ramelow wird über das Thema “Wege aus der Krise” referieren und im Anschluss Fragen beantworten.
Am Nachmittag wird Ramelow ab 15 Uhr [...]
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Anfrage Baukosten 2004 bis 2008
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für die Fraktion DIE LINKE stelle ich gemäß § 28 GO die folgende Anfrage an den Magistrat:
1. Welche Baumaßnahmen mit einem Volumen größer als 100.000,- € wurden in den Jahren 2004 bis 2008 im Auftrage der Stadt Gießen durchgeführt?
2. Wie hoch waren bei jeder Baumaßnahme die im Projektantrag angesetzten Kosten?
3. Wie hoch [...]
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Solidarität mit den Kita-Streikenden
Der Kreisverband Die Linke Gießen erklärt seine Solidarität mit den Kita-
Streikenden und deren Zielen. Die Forderungen nach Gesundheitsschutz
und mehr Gehalt sollten bei der Tätigkeit mit unserem Nachwuchs
eigentlich selbstverständlich sein. Um auch weiterhin qualifizierte
und motivierte MitarbeiterInnen in den Kitas zu haben, sind die
Forderungen der ErzieherInnen mehr als gerechtfertigt und
folglich umzusetzen!
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Solidarität mit den Bildungsstreikenden
Der Kreisverband Die Linke Gießen erklärt seine Solidarität mit den Bildungs-
streikenden und deren Zielen. Der zentralen Forderung nach Abschaffung der
Studiengebühren gehört unsere besondere Unterstützung. Es darf und kann
nicht sein, dass der Zugang zu einer Hochschulausbildung vom Geldbeutel
der Eltern abhängt. Das dreigliedrige Schulsystem sorgt zusätzlich für
eine “Sozialauslese” an den Schulen. Dieses Relikt aus steinzeitschul-
politischer Weltanschauung gehört [...]
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Wahlveranstaltung mit MdL Barbara Borchardt
Informations- und Diskussionsveranstaltung des Kreisverbandes Die Linke
Gießen, mit MdL Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), zum Thema:
“Nein zum Lissabonvertrag – Ja zu Europa”, am Mittwoch, den 03. Juni 2009,
um 19 Uhr, in der Gaststätte “Prinz Carl”, Alsfelder Strasse 7, in Grünberg.
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Sabine Leidig kommt
Die Spitzenkandidatin, der hessischen Linken zur Bundestagswahl und attac- Bundesgeschäftsführerin, Sabine Leidig, wird am kommenden Dienstagabend, den 02. Juni 2009 um 20.00 Uhr im Kerkradezimmer der Kongresshalle Gießen, im Rahmen der Europawahl über die Folgen der Globalisierung in Europa referieren.
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Diskussionsveranstaltung mit Hüseyin Aydin (MdB) zum EU-Beitritt der Türkei
Die Linke lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin am:
Mittwoch, den 3. Juni, um 20 Uhr
in Lollar, Gaststätte ‚Zur Scheune’,
Giessener Str. 24.
Hüseyin Aydin hat mit 18 Jahren als Stahlarbeiter bei Thyssen-Stahl in Duisburg angefangen und wurde später dort zum Betriebsrat gewählt.
Seit 1996 ist er als Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall tätig.
Mehr als 20 [...]
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Resolution des Kreisverbandes zu Europa
Ja zu Europa, Nein zum Lissabon-Vertrag.
Die Partei Die Linke war die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien,
welche den Lissabon-Vertrag ablehnte und eine Volksabstimmung darüber
verlangte.
Deshalb fordert der Kreisverband Gießen alle auf, auf jeden Fall zur Wahl
zu gehen und am 07. Juni gegen den Lissabon-Vertrag und für ein
soziales Europa zu stimmen.
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Diskussionsveranstaltung zu den Europawahlen
Der Kreisverband Die Linke Gießen lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema: “JA zu Europa! NEIN zum Lissabon-Vertrag!”, am Dienstag, 19. Mai 18.30 Uhr, in die Kongresshalle Gießen, Kleiner Saal, ein. Referentin ist MdB Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Wir freuen [...]
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Heraus zum 1. Mai!
Zum Tag der Arbeit gibt es in Gießen und der Region wieder eine Reihe von Aktivitäten der lokalen Gewerkschaften. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Linken werden bei den Aktivitäten vor Ort präsent sein und gemeinsam mit GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen in diesem Jahr für “Arbeit für Alle bei fairem Lohn” einzutreten. Wir zitieren den Aufruf [...]
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Veranstaltung Rosa-Luxemburg-Club Gießen: Einsatz erneuerbarer Energien
Der Rosa-Luxemburg-Club Gießen veranstaltet am 23. April eine Informationsveranstaltung zum Einsatz erneuerbarer Energien. Der RLC-Gießen lädt Interessierte zum Vortrag von Hans-Werner Ruks ins Kleinlindener Bürgerhaus ein. Zur Information dokumentieren wir die Einladung als PDF Datei: Flyer erneuerbare Energien
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Veranstaltung: Dreibus “Ein Schutzschirm für die Menschen”
Der Kreisverband Die Linke Gießen lädt Sie / Euch herzlich zur Diskussionsveranstaltung über das Antikriesenprogramm der Partei DIE LINKE mit dem MdB Werner Dreibus ein.
Veranstaltungstermin & -ort:
Montag, den 20. April 2009, ab 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Wahlkreisbüro (Grünbergerstraße 85 / Gießen)
Kurzinhaltsbeschreibung:
Wer die aktuelle Krise überwinden will, muss einerseits über Sofortmaßnahmen [...]
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Veranstaltung: Gehrke “Frieden in Nahost, Informations- und Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen in Israel und Palästina, Vorschläge der LINKEN”
In Zusammenarbeit mit dem Verlag PapyRossa Verlag Köln, lädt der Kreisverband Die Linke Gießen Sie / Euch herzlich zur Buchvorstellung und anschließendem Gespräch mit dem Mitautor und MdB Wolfgang Gehrcke ein.
Veranstaltungstermin & -ort:
Dienstag, den 14. April 2009, ab 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr im Wahlkreisbüro (Grünbergerstraße 85 / Gießen)
Buchtitel:
Die deutsche Linke, der Zionismus und [...]
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