Titel: Konferenz der Frauenbeauftragten
Ort: Kreisbüro DIE LINKE Gießen, Grünberger Straße 85 in Gießen
Beschreibung: Erste Konferenz der Frauenbeauftragten am Samstag,den 5.Juni 2010 von 10.30 h – 17.00 h
Date: 2010-05-31
Konferenz der Frauenbeauftragten
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DIE LINKE. Kreisverband Gießen: Atomkraftwerk Biblis abschalten
Presseerklärung des Kreisverbandes Die Linke Gießen (19.04.10)
DIE LINKE. Kreisverband Gießen: Atomkraftwerk Biblis abschalten
DIE LINKE. Kreisverband Gießen: Atomkraftwerk Biblis abschalten
DIE LINKE. Kreisverband Gießen ruft zur Teilnahme an den Protestaktionen anlässlich des
Jahrestages der Katastrophe in Tschernobyl, am 24. April, auf. Dazu erklärt Michael
Feuster, Kreisvorsitzender der LINKEN. Gießen:
?Der älteste noch im Betrieb befindliche Atomreaktor Deutschlands im südhessischen Biblis
muss endlich abgeschaltet werden. Er liegt in unmittelbarer Nähe des größten europäischen
Luftfahrt-Knotenpunkts und kann gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert werden. Atomkraft
wird wegen der ungeheuren Risiken von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Die von der schwarz-gelben Landesregierung in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung
folgt einzig den Profitinteressen der Atomlobby. Für die Gesundheit der Menschen nicht
nur in der Region bedeutet das ein unberechenbares Risiko. DIE LINKE bezieht klar und
eindeutig Stellung: Biblis und alle anderen Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden.
Zur Information über die Aktionen, am 24. April, in Biblis, wird DIE LINKE. Gießen, am
29. April, um11 Uhr, im Seltersweg, einen Infostand durchführen. Die Risiken der
Atomenergie betreffen uns alle, nicht nur die Menschen, die unmittelbar beim
Atomkraftwerk in Biblis wohnen!?
V.i.S.d.P:
M. Feuster M.A.
Kreisvorsitzender Die Linke Gießen
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Bundeswehr im Inneren – Hier wurden Fakten geschaffen
Die Linke im Kreistag fordert von der Regierung einen Bericht zur Einrichtung der sogenannten „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ im Kreis.
„Die Entscheidung, in jedem Landkreis einen Reserveoffizier der Bundeswehr zu installieren ist für uns nichts anderes als ein Einstieg in den von Schäuble geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Sondereinsatzgruppen des Rettungsdienstes und der Katastrophenschutz im Landkreis sind sehr gut ausgebaut und trainiert. Bislang konnte jedes „Großschadensereignis“ auch ohne Hilfe des Militärs bekämpft werden. Sollten dennoch Defizite bestehen, dann muss man diese mit mehr Investitionen in Rettungsdienst und Katastrophenschutz angehen“, so der Sanitäter und Grupensprecher der Linken im Kreis, D. Stephan.
„Die Offiziere der Bundeswehr sind im Ernstfall den Befehlen ihrer Generäle verantwortlich und nicht denen des demokratisch gewählten Parlaments. Das ist so nicht hinnehmbar.“ Wer auf den Pressefotos zur Einführung der ZMZ den damaligen, für seine Machenschaften bekannt gewordenen Kreisbeigeordneten Becker neben einem Bundeswehr-Offizier in Uniform gesehen hat, den konnte schon ein beklemmendes Gefühl beschleichen. Die Linke versteht sich als internationale Friedenspartei.
Wir stehen eisern zu unserer Forderung, alle deutschen Soldaten aus allen Auslandseinsätzen zurück zu holen und Krieg nicht länger als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ einzusetzen, wie es die Bundesregierung tut. Diese Politik dient ausschliesslich der Rüstungsindustrie und damit dem Kapital. Dafür Menschenleben zu riskieren, ist menschenverachtend.
Im Parlament wollen wir darauf hin wirken, den Landkreis Giessen zur „entmilitarisierten Zone“ umzuwandeln. Das wäre ein Fortschritt für die ehemalige Garnisonsstadt, die nach dem Abzug der Bundeswehr und der amerikanischen Truppen erstmals in ihrer Geschichte frei von Armeen ist. Die Beendigung der ZMZ wäre hierzu ein erster Schritt.
Momentan wollen wir aber erst einmal klären, wie hoch die Kosten sind, wer diese bezahlen muss und wie genau die Regeln für den Einsatz der Truppe sind. Man muss aber deutlich sagen, dass die Regierung im Landkreis unter Führung der CDU eher zu den Kriegstreibern zählt.
Unseren Antrag, die letztjährige Ostersitzung des Kreistages mit einer Gedenkminute für die damals schon 66 Gefallenen im Auslandseinsatz zu beginnen, hatte die Mehrheit aus CDU, FDP und FW skandalöserweise abgelehnt. Man will von diesem Krieg und seinen tragischen Folgen hier vor Ort nichts wissen. Statt dessen bereitet man eine „Militarisierung durch die Hintertür“ vor. Dem wird die Linke auf allen Ebenen entschlossen entgegen treten.
Dennis Stephan
Gruppensprecher
Kategorie(n) Kreisgruppe
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Geschönte Arbeitslosenquote
Berichtsantrag „Arbeitslosenquote“
„Wir machen endgültig Schluss mit der Verschleierung der echten Arbeitslosenquote im Landkreis“, so kündigt Gruppensprecher Dennis Stephan den neuesten Berichtsantrag der Linken im Kreistag an.
„Jeder konnte in der Vergangenheit sehen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr und immer größere Gruppen von Arbeitslosen einfach aus der Berechnung der Quote ausklammert. Man will den Bürgern gegenüber nicht zugeben, welchen Umfang das Problem inzwischen hat und wie ineffizient alle Maßnahmen der „Volksparteien“ zu seiner Lösung bislang waren. Wir verlangen hier endlich Klarheit“, so Hans-Jürgen Geselle, stellvertretender Gruppenvorsitzender (Fraktionsvorsitzender) der Linken. „Die Situation wird sich für alle Betroffenen nach der Bundestagswahl einschneidend verschärfen. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung werden Banken gerettet, der einzelne Bürger aber mit Armut und steigender Arbeitslosigkeit allein gelassen. Das ist falsch, und das muss man auch sagen. Ich würde mir deshalb viel mehr Gegenwehr und zivilen Ungehorsam wünschen. Aber die geschönten Zahlen tragen mit dazu bei, genau das zu verhindern. Die CDU und besonders die FDP sehen in Arbeitslosen keine Wähler, sondern Wohlstandsmüll. Von den Betroffenen kommt auch kein Geld – also haben sie keine Lobby. Bei den „freien“ Wählern geht das sogar so weit, dass man die Arbeitslosenquote zu senken versucht, indem man mit der GIAG völlig unerfahrene 1-€-Jobber zu lebensgefährlichen Forstarbeiten verpflichtet. Kein Scherz! Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass BA und GIAG erstmals eine korrekte Quote angeben. Nur so kann die Grundlage gelegt werden für eine effektive Bekämpfung der Auswirkungen der Finanzkrise. Alles andere ist primitiver Aktionismus im Angesicht der Bundestagswahl“ schliesst Stephan.
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Bodo Ramelow kommt!
Am Donnerstag, den 17.09. kommt der Ministerpräsidentenkandidat der Linken aus Thüringen Bodo Ramelow nach Gießen.
Um 19 Uhr findet ein Vortrag mit anschließender Diskussion im Dachsaal des DGB Haus in der Walltorstraße 17 statt. Bodo Ramelow wird über das Thema “Wege aus der Krise” referieren und im Anschluss Fragen beantworten.
Am Nachmittag wird Ramelow ab 15 Uhr bei einem Rundgang durch Karstadt (Seltersweg) vor Ort sein. Bodo Ramelow wird hier seine Solidarität mit der Belegschaft erklären sich mit Betroffenen über ihre Situation unterhalten. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit für Gespräche im Karstadt-Restaurant.
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Anfrage Baukosten 2004 bis 2008
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für die Fraktion DIE LINKE stelle ich gemäß § 28 GO die folgende Anfrage an den Magistrat:
1. Welche Baumaßnahmen mit einem Volumen größer als 100.000,- € wurden in den Jahren 2004 bis 2008 im Auftrage der Stadt Gießen durchgeführt?
2. Wie hoch waren bei jeder Baumaßnahme die im Projektantrag angesetzten Kosten?
3. Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten bei Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme?
Weiterhin beantrage ich, die Anfrage mit der Antwort des Magistrats auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Anfrage gemäß § 28 der GO zu den Angaben zu Baukosten durch das Dezernat III
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für die Fraktion DIE LINKE stelle ich gemäß § 28 GO die folgende Anfrage an den Magistrat:
Erweiterung der Sporthalle der Gesamtschule Gießen-Ost DS 1383/2005 Projektantrag: erwartete Baukosten 3.578.000,- €
Haushaltsstelle 2.2810.940320
Ansatz im Ergebnis
Haushalt Jahresrechnung
2004 122.000,- 122.000,-
2005 578.000,- 578.000,-
2006 2.878.000,- 3.574.691,38
3.578.000,- 4.274.691,38
2007 250.000,- 487.000,-
4.761.691,38
Das bedeutet 1.183691,38 € Mehrkosten und eine Steigerung um 33,1 %
In der Antwort vom 22. 8. 07 auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. 8. 07 zu der Entwicklung der Baukosten der Sporthalle Gießen-Ost kommt das Dezernat III in einer genauen Aufstellung aller Kostengruppen allerdings zu einem anderen Ergebnis und zwar, dass die Kosten in der Aufstellung zum Projektantrag (DS 1383/05) 3.577.700,- € und in der Endabrechnung (Stand 14. 8. 07) 5.159.433,46 € betrugen. Das bedeutet 1.581.733,46 € Mehrkosten und eine Steigerung um 44,2 %.
1. Frage bei Vergleich beider Aussagen:
Wie ist diese Differenz zu den Zahlen in den Haushaltsplänen von etwa 400.000,- € weiteren Mehrkosten zu erklären und wo im Haushalt ist diese Summe versteckt?
2. Beim Vergleich der Antwort des Magistrats vom 28. 4. 09 auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. 9. 08 zu den Angaben der Antwort des Magistrats vom 22. 8. 07 sind einige Widersprüche zu finden.
In der Aufstellung für 2006 der Antwort vom 28. 4. 09 des Amtes 67unter der lfd. Nummer 3 steht als Endsumme für die Außenanlage der Sporthalle Gießen-Ost die Summe von 264.312,15 €, während in der Antwort vom 22. 8. 07 als abgerechnete Kosten nur 246.964,62 € (Stand 14. 8. 07 !) zu finden sind. Die angesetzten Kosten für die Außenanlage im Projektantrag betrugen 122.950,.- €.
Frage: In welchem Jahr wurde die Außenanlage erstellt und wann abgerechnet?
3. Wie ist die Differenz zwischen beiden Endsummen zu erklären?
4. Hat der Magistrat die Auftragserweiterung für die Außenanlage von 122.950,- auf 250.967,89 € beschlossen? Wenn Ja, wann und mit welcher Vorlagen- Nummer?
5. Wie erklären Sie, dass in der aktuellen Antwort die „Dachdeckerarbeiten“ (2006, Amt 65, lfd. Nr. 15) mit 265.930,66 € als Endsumme, während Sie in der Antwort vom 22. 8. 07 mit 275.342,96 € angeben sind?
6. Wie erklären Sie, dass in der aktuellen Antwort die „Heizungs- und Sanitärarbeiten“(2006, Amt 65, lfd. Nr. 5) als Auftragssumme 209.784,26 € und als abgerechnete Endsumme 234.127,71 € angegeben sind und die gleiche Summe von 234.127,71 € im Jahr 2007 unter Amt 65, lfd. Nr. 6 als Auftragssumme für „Erweiterung der Heizungs- und Sanitärarbeiten“ erscheint?
7. Erneuerung Kleinspielfeld Gießen-Ost
Der Ansatz im Haushalt 2007 unter der HHstelle 2.2810.960000 betrug 88.000,- €, während das Rechnungsergebnis sich laut Haushaltsplan 2009 auf 113.348,44 € belief. Das bedeutet ein Steigerung um 28,8 %.
Frage: Wie erklären Sie, dass offensichtlich das gleiche Projekt in der aktuellen Antwort für das Jahr 2007 unter Amt 67, lfd. Nr.1 mit ganz anderen Zahlen erscheint?
Dort wird als Auftragssumme 113.139,55 € und als Endabrechnung 108.051,89 € angegeben und eine Unterschreitung von 95,5 % berechnet.
Weiterhin beantrage ich, die Anfrage mit der Antwort des Magistrats auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Janitzki
Kategorie(n) Anfragen, Stadtfraktion
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Solidarität mit den Kita-Streikenden
Der Kreisverband Die Linke Gießen erklärt seine Solidarität mit den Kita-
Streikenden und deren Zielen. Die Forderungen nach Gesundheitsschutz
und mehr Gehalt sollten bei der Tätigkeit mit unserem Nachwuchs
eigentlich selbstverständlich sein. Um auch weiterhin qualifizierte
und motivierte MitarbeiterInnen in den Kitas zu haben, sind die
Forderungen der ErzieherInnen mehr als gerechtfertigt und
folglich umzusetzen!
Kategorie(n) Kreisverband
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Solidarität mit den Bildungsstreikenden
Der Kreisverband Die Linke Gießen erklärt seine Solidarität mit den Bildungs-
streikenden und deren Zielen. Der zentralen Forderung nach Abschaffung der
Studiengebühren gehört unsere besondere Unterstützung. Es darf und kann
nicht sein, dass der Zugang zu einer Hochschulausbildung vom Geldbeutel
der Eltern abhängt. Das dreigliedrige Schulsystem sorgt zusätzlich für
eine “Sozialauslese” an den Schulen. Dieses Relikt aus steinzeitschul-
politischer Weltanschauung gehört durch die Einheitsschule ersetzt.
Das sogenannte “Turboabitur” ist die Vorstufe der Bildungsüberlastung
von SchülerInnen. Die unrühmliche Fortsetzung sind die Studien-
anforderungen im Bachelor- und Mastersystem. Hier muss es
ebenso zu menschenfreundlichen Änderungen im Bildungssystem
kommen.
Kategorie(n) Kreisverband
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Wahlveranstaltung mit MdL Barbara Borchardt
Informations- und Diskussionsveranstaltung des Kreisverbandes Die Linke
Gießen, mit MdL Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), zum Thema:
“Nein zum Lissabonvertrag – Ja zu Europa”, am Mittwoch, den 03. Juni 2009,
um 19 Uhr, in der Gaststätte “Prinz Carl”, Alsfelder Strasse 7, in Grünberg.
Kategorie(n) Allgemein
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Sabine Leidig kommt
Die Spitzenkandidatin, der hessischen Linken zur Bundestagswahl und attac- Bundesgeschäftsführerin, Sabine Leidig, wird am kommenden Dienstagabend, den 02. Juni 2009 um 20.00 Uhr im Kerkradezimmer der Kongresshalle Gießen, im Rahmen der Europawahl über die Folgen der Globalisierung in Europa referieren.
Kategorie(n) Kreisverband
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Diskussionsveranstaltung mit Hüseyin Aydin (MdB) zum EU-Beitritt der Türkei
Die Linke lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin am:
Mittwoch, den 3. Juni, um 20 Uhr
in Lollar, Gaststätte ‚Zur Scheune’,
Giessener Str. 24.
Hüseyin Aydin hat mit 18 Jahren als Stahlarbeiter bei Thyssen-Stahl in Duisburg angefangen und wurde später dort zum Betriebsrat gewählt.
Seit 1996 ist er als Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall tätig.
Mehr als 20 Jahre war er Mitglied der SPD, bevor er 2005 die WASG in Nordrhein-Westfalen mitbegründete. Seit Oktober 2005 ist er Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Kategorie(n) Allgemein, Kreisverband, Termine
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Resolution des Kreisverbandes zu Europa
Ja zu Europa, Nein zum Lissabon-Vertrag.
Die Partei Die Linke war die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien,
welche den Lissabon-Vertrag ablehnte und eine Volksabstimmung darüber
verlangte.
Deshalb fordert der Kreisverband Gießen alle auf, auf jeden Fall zur Wahl
zu gehen und am 07. Juni gegen den Lissabon-Vertrag und für ein
soziales Europa zu stimmen.
Kategorie(n) Kreisverband
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Diskussionsveranstaltung zu den Europawahlen
Der Kreisverband Die Linke Gießen lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema: “JA zu Europa! NEIN zum Lissabon-Vertrag!”, am Dienstag, 19. Mai 18.30 Uhr, in die Kongresshalle Gießen, Kleiner Saal, ein. Referentin ist MdB Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Kategorie(n) Kreisverband
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Heraus zum 1. Mai!
Zum Tag der Arbeit gibt es in Gießen und der Region wieder eine Reihe von Aktivitäten der lokalen Gewerkschaften. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Linken werden bei den Aktivitäten vor Ort präsent sein und gemeinsam mit GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen in diesem Jahr für “Arbeit für Alle bei fairem Lohn” einzutreten. Wir zitieren den Aufruf des DGB Mittelhessen:
“Zahlreiche Veranstaltungen finden am und rund um den 1. Mai 2009 in der Region Mittelhessen Seitens des DGB statt. Die Palette reicht von den klassischen Maikundgebungen in Alsfeld, Gießen, Herborn, Marburg und Schlitz, über Demonstrationen, Kulturveranstaltungen bis hin zu unterschiedlichen Themenabenden. Vom “Rock in den Mai” in Lauterbach bis zur Vormaiveranstaltung der Marburger Gewerkschaftssenioren. Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahre 1949 wird vielerorts auf die Entstehungsgeschichte der feien Gewerkschaften in der Nachkriegszeit eingegangen.
Auch in diesem Jahr findet am Vorabend des Ersten Mai ein Fest im Erd- und Dachgeschoss des DGB-Hauses statt. Kabarett und Live Musik werden angeboten.
Am Ersten Mai findet eine Demonstration durch die Gießener Nord- und Innenstadt statt. Am alten Gewerkschaftshaus in der Schanzenstraße wird an die Gründung des DGB vor 60 Jahren erinnert. Danach findet die Maikundgebung und das Maifest auf dem Kirchenplatz statt. Mairedner ist Roland Feiger vom Vorstand der IG BAU.”
Mehr Informationen auch zu anderen Aktivitäten rund um den 1. Mai:
http://www.region-mittelhessen.dgb.de/veranstaltungen_aktivitaeten/1_Mai/1_Mai_GI/Ueberblick
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Veranstaltung Rosa-Luxemburg-Club Gießen: Einsatz erneuerbarer Energien
Der Rosa-Luxemburg-Club Gießen veranstaltet am 23. April eine Informationsveranstaltung zum Einsatz erneuerbarer Energien. Der RLC-Gießen lädt Interessierte zum Vortrag von Hans-Werner Ruks ins Kleinlindener Bürgerhaus ein. Zur Information dokumentieren wir die Einladung als PDF Datei: Flyer erneuerbare Energien
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