Inakzeptable Abschiebung aus der Universitätsklinik Gießen

Anlässlich der Abschiebung eines 32-jährigen Kosovaren, der sich in der psychatrischen Abteilung in Behandlung befand, erklärt Oliver Grieger, stellv. Kreisvorsitzender der LINKEN in Gießen:
„Wir verurteilen die Abschiebung des Kosovaren. Menschen die krank oder in psychiatrischer Behandlung sind, dürfen nicht abgeschoben werden. Das ist in Deutschland ein neuer Höhepunkt einer inhumanen Abschiebepolitik.“

Der 32-jährige Kosovare war mit einem behördlichen Schreiben aus der Universitätsklinik Gießen gelockt worden.
Auf dem Landratsamt Wetterau wurde er daraufhin sofort abgeschoben. Der Behandelte, welcher bereits seit mehreren Wochen in Behandlung ist, litt unter Depressionen und unter dem Tauma des Jugoslawien Krieges.

Oliver Grieger stellt weiterhin fest: „Die Argumente der handelnden Behörden sind absolut inakzeptabel. Wir fordern die Einhaltung der Vorgehensweise, dass kranke Menschen nicht weiter abgeschoben werden dürfen. Klinken sollen ähnlichen Schutz wie Kirchen besitzen dürfen.“

Des Weiteren verurteilen wir die Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der psychiatrischen Universitätsklink Bernd Gallhofer. Gallhofer hatte die vollzogene Abschiebung öffentlich gemacht und wurde daraufhin vom Landsratamt Wetterau angezeigt. Oliver Grieger dazu: „Die Anzeige gegen Gallhofer ist ein weiter Schachzug des Landsratsamtes, um die Kritik der inhumanen Abschiebepolitik mundtot zu machen.“

„Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert“

Aktion am 8. März, 15-18 Uhr, Seltersweg

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen
100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen
und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller
Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE
am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und
Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.
Aus diesem Anlass verteilt DIE LINKE KV Gießen am Mittwoch, den 8. März,
ab 15 Uhr auf dem Seltersweg Blumen, Schokolade und Informationsmaterial
an Frauen. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Macht
jeden Tag zum Frauentag! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“
Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen.

Stefan Häbich, Mitglied des Kreisvorstandes, sagt:
„Gerade wo vor allem Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die
Löhne niedrig“. „Doch wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit
Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient“.
Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne
„Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100 000 zusätzlichen Pflegekräften
aufmerksam. Hier und an zahlreichen andern Orten quer durch das Land.“
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: www.dasmussdrinsein.de

Tag des Gendenkens an den Faschismus-Die Toten mahnen uns

Am 27. Januar 2017 gedenkt die Bundesrepublik Deutschland erneut den Opfern des deutschen Faschismus. Zu diesen Opfern gehörten über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Auch Homosexuelle, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung und viele weitere Gruppen wurden Opfer der faschistischen Diktatur.
Wir, die LINKE Gießen, wollen an diese Menschen erinnern. Gerade die jüngsten Aussagen von AfD Mitgliedern wie Björn Höcke zeigen, dass es nach wie vor wichtig ist die Geschichte in Erinnerung zu rufen. Stefan Häbich, Mitglied des Kreisvorstandes, sagt: „Gerade in Zeiten des Wandels sollten die Toten uns mahnen. Wir werden weiterhin den Rechten hier und in Europa die Stirn bieten. Wir bleiben dabei, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Solidarisch im Kampf mit dem Personal des Busbetreibers Mit.Bus

Anlässlich der angekündigten Arbeitsniederlegung von Busfahrern der
Stadtwerke Tochter Mit.Bus, erklärt der Kreisvorstand der Linken Gießen:

„Wir sind solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke Tochter Mit.Bus und unterstützen sie in ihrem Kampf für gleichen Lohn, bessere Pausenregelungen und einem zusätzlichen
Urlaubstag. Es ist eine politische und eine moralische Bankrotterklärung, wenn die Beschäftigten von Mit.Bus bis zu 500 Euro netto im Monat weniger verdienen als die Beschäftigten der Stadtwerke Gießen. Und das, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Hier wird schlicht weg Lohndumping betrieben und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird unterlaufen.

Niedrige Löhne bedeuten nicht nur, dass Vollzeitbeschäftigte sich
ihren Lohn aufstocken lassen müssen. Es bedeutet auch, dass sie später eine Rente bekommen werden, die zum Leben nicht reichen wird.

Wir begrüßen die sich abzeichnende Solidarisierung der Busfahrerinnen und Busfahrer der Stadtwerke Gießen mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen und wünsche ihnen viel Erfolg.

Gesundheit ist keine Ware

Der Mehrfachbelastung der hiesigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Uniklinikum in Gießen ist in dieser Form nicht zu akzeptieren. Auf neun Patienten kommt nur ein Krankenpfleger. Der aktuelle Pflegenotstand und die Mehrfachbelastung des Personals gehen auf Kosten der Patienten und des Personals. Auf diese Art und Weise kann keine sichere Genesung der Patienten garantiert werden. Dazu erklärt Oliver Grieger, stellvertretender Vorsitzender der Linken in Gießen : “ Die Gesundheit des Menschen darf weder Kürzungen noch der Profitmaximierung unterliegen. Wir fordern mehr Pflegepersonal, deren bessere Bezahlung an hessischen Kliniken und damit eine Umkehr in der Personalpolitk. Die Ausstattung der Krankenhäuser muss sich nach den Bedürfnissen der Patienten richten.“

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen und unsere Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen, werden wir als Kreisverband am 20.12.2016 zwischen 11 und 14 Uhr vor dem Uniklinikum in der Frankfurterstraße Nikoläuse verteilen.

Gemeinsam für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen

Wir laden Sie zu unser nächsten Roten Runde ein.
Als Referenten konnten wir den Landesvorsitzenden der hessischen Linken, schalauske_jan_web-2
Jan Schalauske, gewinnen.
Unter dem Titel“ Gemeinsam für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen“,
wird Jan nicht nur eine Bilanz der bisherigen Politik der CDU / Grünen Landesregierung ziehen,
sondern auch Alternativen aufzeigen. Was will Die Linke für Hessen, wer sind die Bündnispartner
und welche Schwerpunkte will sie setzen. Diese und andere Fragen werden wir mit Ihnen und
Jan erörtern wollen.
Die Rote Runde sind für alle Interessierten offen.
Wann: 08.12.206
Wo: Büro Die Linke am Marktplatz 2
Beginn 19.00 Uhr

Gute Arbeit, gutes Leben, gute Rente? Arbeitswelt im Umbruch

Im Rahmen der Roten Runde lädt die LINKE Gießen am 24.11.2016
um 19 Uhr in das DGB Haus ein. Referieren wird der Kreisvorsitzende des DGB, Klaus Zecher.

Mit dem größten Niedriglohnsektor Europas, mehr als drei Millionen erwerbslosen und stetig steigender Kinder und Altersarmut steht Deutschland nicht gut da.
Was sind die Ursachen die zu dieser Entwicklung geführt haben?
Welche Interessen stehen dahinter und welche Alternativen gibt es?

Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren.

Die Rote Runde sind alle Interessierten offen.

Wann: Donnerstag, 24. November 2016
Wo: DGB Dachsaal, Walltorstraße 17; 35390 Gießen
Wann: 19.00

Aufstehen gegen Diskriminierung

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Der Gießener Kreisverband der Linken beteiligte sich an der Demonstration des Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt- gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.
Dazu Stefan Häbich, Mitglied des Kreisvorstandes:“ Nachdem der Bildungsplan, welcher einen großen Schritt in der Vermittlung von respektvollem und akzeptierenden Umgang mit Mitmenschen darstellt, für ganz Hessen in Kraft gesetzt wurde, haben sich kleine Gruppen gefunden die mit erheblichen Aufwand versuchen Ängste zu schüren und Vorurteile zu verbreiten. Dabei ist man sich nicht zu schade, die Inhalte des Lehrplans falsch wiederzugeben und Unwahrheiten zu verbreiten.
Hier galt es klare Kante zu zeigen und diesen Gruppen, von AFD Vertretern bis hin zu fundamentalistischen, sich christlich nennenden Gruppen, deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind ihnen die Straße und die Meinungshoheit zu überlassen. Wir werden auch zukünftig nicht zulassen, dass Gruppierungen mit einem Menschen- und Gesellschaftsbild, welches dem Mittelalter zu entspringen scheint, einer Mehrheit ihre Weltbild aufdrücken wollen.“ (Link zum Veranstalter)

 

Frank Tempel kommt- Liberale Drogenpolitik zwischen Strafe und Prävention

Am Montag den 24.Oktober veranstaltet der KV Gießen der Linken seine monatlich statt findende Rote Runde. Referieren wird Frank Tempel, seines Zeichens Drogenpolitischer Sprecher der frank-tempelLinksfraktion im Bundestag. Wie ist der aktuelle Stand in der Drogenpolitik, welche Lösungsansätze bietet die Linke und wie kann eine liberale Drogenpolitik zwischen Strafe und Prävention aussehen? Diese und andere Fragen möchten wir mit Euch und Frank Tempel diskutieren.
Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in der Kongresshalle (Kerkradezimmer statt.

Rassismus beim Namen nennen

Solidarität mit Jennifer Weißenbrunner

Der Kreisverband Die Linke Gießen hat auf der Mitgliederversammlung am 15.9.2016 seine Solidarität mit der in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen befindlichen Betriebsrätin, Jennifer Weißenbrunner, bekundet.

Die Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von der Fa. Dematic in Offenbach am Main hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland bezogen.

Bei den Landtagswahlen hatte die AfD deutliche Gewinne in den Wahlergebnissen erreicht. Jennifer Weißenbrunner äußerte sich zur AfD, deren Arbeitnehmerfeindlichkeit und Rassismus.

Es folgte eine Abmahnung des Arbeitgebers wegen Störung des Betriebsfriedens.,Begründet wird diese mit einer angeblichen „parteipolitische Betätigung“. Ein Arbeitsrechtliches Verfahren findet gerade deshalb statt.

Kreisvorsitzender Ali Al-Dailami : „Politische Aufklärung und Arbeit muss auch im Betrieb stattfinden. Die AfD ist und bleibt eine rassistische, neoliberale und somit arbeitnehmerfeindliche Partei. Diese Tatsache auszusprechen darf einer Betriebsrätin in keiner Weise abgesprochen und arbeitsrechtlich zum Nachteil ausgelegt werden. Im Gegenteil, gerade in solchen Zeiten braucht es mehr Menschen wie Jennifer. Wir wünschen Ihr viel erfolg.“